Politik: Mehr oder weniger Zukunft

Zukunft braucht Vergangenheit. Aber wie viel? Über diese Frage wird das Kuratorium der Bundesstiftung für die Entschädigung von NS-Zwangsarbeitern am Mittwoch und Donnerstag in Berlin diskutieren müssen. Am philosophischen Diskurs ist den 27 Mitgliedern aber weniger gelegen. Es geht vielmehr ums Geld. Etwa 6,5 Millionen Euro wird die Stiftung im Rahmen ihres „Zukunftsfonds“ 2003 vergeben, um Vorhaben zu fördern, die der Völkerverständigung, den Interessen der Überlebenden und dem Jugendaustausch dienen. An Anträgen mangelt es nicht. Aber das Kuratorium, das Projekten ab 100 000 Euro zustimmen muss, streitet über die grundsätzlichen Ziele des Fonds.

Vor allem die Vertreter der Wirtschaft sind mit der bisherigen Praxis der Geldvergabe nicht zufrieden. Ihnen kommt der Zukunftsbezug bei den bereits finanzierten Projekten zu kurz. Daimler-Chrysler Finanzchef Manfred Gentz sah sich in seiner Funktion als Sprecher der Stiftungsinitiative der Wirtschaft sogar genötigt, dem Stiftungsvorstand in einem Brief seine Bedenken mitzuteilen. Er sei der Überzeugung, „dass die zukunftsorientierte Festlegung von Förderprogrammen bisher stark vernachlässigt wurde“. Die Opferverbände wiederum setzen gerade auf die Erinnerungsarbeit. Die Begegnungen von Zeitzeugen mit Jugendlichen, die Gedenkstättenarbeit – das alles sei doch für künftige Generationen von Bedeutung. Diese Ansicht teilen die Partnerorganisationen der Stiftung in Osteuropa und fordern mehr Mitsprache bei der Vergabe der Fonds-Gelder.

Die Stiftung versucht, diese Vorstellungen unter einen Hut zu bringen. Hiltgund Jehle, zuständig für den Zukunftsfonds, hält das für machbar. Den neuen Förderbereich „Erinnerung“ möchte sie unter das Motto „Geschichtsvermittlung und Menschenrechtserziehung“ stellen. So könnten Erinnerung und Zukunft verbunden werden. Ob das die Interessengruppen auch so sehen, ist fraglich. Die Industrie pocht darauf, dass ein Großteil der Mittel für die Menschenrechtsarbeit und Völkerverständigung genutzt wird. Zum Beispiel für ein gemeinsames Treffen von Palästinensern, Israelis, Deutschen und Polen. Die Opfervertreter dagegen setzen auf Geschichtsvermittlung – schließlich gäbe es noch Überlebende. Dass die Kuratoren trotz der Gegensätze zu einer einmütigen Haltung kommen, gilt als unwahrscheinlich.

Vermutlich wird ihnen ohnehin die Zeit für ausgiebige Diskussionen fehlen. Denn auf der Tagesordnung steht auch die Wahl eines neuen Vorstandsmitglieds für die Stiftung. Hans-Otto Bräutigam hat den Kuratoren mitgeteilt, dass er sein Amt aus privaten Gründen aufgibt. Als seinen Nachfolger favorisiert die Bundesregierung einen Diplomaten mit Osteuropa-Erfahrung. Dessen Wahl ist aber keinesfalls ausgemachte Sache. Die Wirtschaft etwa sieht noch „Gesprächsbedarf“. Egal, wer Bräutigam folgt: Leicht wird es nicht, ihn zu ersetzen. Mitarbeiter schätzen die Teamarbeit des einstigen brandenburgischen Justizministers, seine Fähigkeit, sich in komplexe Themen einzuarbeiten und sein großes Verhandlungsgeschick. All das kam dem 71-Jährigen gerade in den vergangenen Monaten zugute. Er war maßgeblich an den schwierigen Verhandlungen zur Entschädigung von nicht ausgezahlten Versicherungspolicen aus der NS-Zeit beteiligt. Vor kurzem kam ein Abkommen zwischen jüdischen Organisationen, Israel und Versicherungsunternehmen zu Stande. Mit Bräutigams Hilfe.