Meinungsfreiheit in der Krise?: Warum es gut für die Demokratie ist, zu irren

Viel ist vom Recht auf Meinungsfreiheit die Rede in letzter Zeit, manche sehen sie in Gefahr – der „Korridor des Sagbaren“ werde immer schmaler, wird geklagt. Dabei fällt auf, mit welcher Heftigkeit die jeweils eigene Position im Diskurs als einzige Wahrheit verteidigt wird, und mit welchem Hass Andersdenkende überkübelt werden, ganz besonders im Internet.

Es ist nicht der Staat, der die Menschen in ihrer Meinungsfreiheit beschneidet. Sie sind es selbst. Dabei vergessen sie: Jeder kann auf dem Holzweg sein. Die Fähigkeit, einen Irrtum einzugestehen, ist eine unterschätzte Tugend, dabei ist sie so notwendig – für das Zusammenleben und sogar für die Demokratie.

Ein Blick zurück hilft: Unsere Verfassung ist nach dem Krieg auf den Trümmern eines kollektiven Irrtums entstanden. Die Deutschen waren dem falschen Führer nachgelaufen und hatten schlimmstes Unheil über Europa gebracht. So etwas sollte nicht noch einmal möglich sein.

Die Mütter und Väter des Grundgesetzes gaben der Bundesrepublik eine Verfassung, die ein ausgeklügeltes System von individuellen Freiheitsrechten sowie eine Staatsorganisation mit wirksamen Checks and Balances vorsah, die auch die Konstruktionsfehler von Weimar ausbügeln sollte.

Am Text schrieben nicht nur die Alliierten mit – auch das Trauma der historischen Verfehlung, Schmerz und Scham flossen in das juristische Gewebe ein, ja prägten es.

Eine Bestimmung des Menschen ist nun einmal die Fehlbarkeit seines Urteils. Das wusste nicht nur Goethe („Es irrt der Mensch, solang er strebt“, sagt Gott, „der Herr“, im „Faust“), sondern es stand schon den alten Griechen vor Augen.

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Das antike Griechenland war das große Labor westlicher Herrschaftsformen: Monarchie, Aristokratie, Tyrannis, Oligarchie, Optimatie, Ochlokratie, Theokratie und schließlich Demokratie – sie tragen nicht zufällig griechische Namen.

Die Griechen experimentierten mit Herrschaftsformen wie wir heute mit Start-ups: Welche produziert die besten Ergebnisse? In welcher lässt es sich am besten leben? Wie stabil ist die Staatsform gegen innere und äußere Feinde? Wie bewährt sie sich in Krisenzeiten? Den Griechen wurde dabei klar, dass die einfache Frage „Wer ist der beste Herrscher?“ von Menschen nicht zu beantworten ist.

Gut ist, wenn man den Herrscher abwählen kann

Und ein Fehler in der Auswahl des Herrschers kann desaströse Folgen für alle haben, siehe oben. Man brauchte also eine Herrschaftsform, in der einerseits die unvermeidlichen Fehler bei der Auswahl der Herrschenden keine Katastrophe sind. Und in der andererseits diese Fehler revidierbar sind, etwa durch Wahlen. Auf die Götter wollte man sich hierbei lieber nicht verlassen.

An diesem Dienstag wählt Amerika; womöglich wird auch hier ein Irrtum revidiert. Wie es auch ausgeht – allzu überheblich sollten wir nicht auf die Amerikaner blicken. Dafür haben wir zu viele eigene Angriffe auf die Demokratie zu verzeichnen, nicht nur von den Rändern (Querdenker, Extremisten, Islamisten), sondern auch von einigen Parteien, die sich zu Weltanschauungsparteien entwickelt haben und die zu glauben scheinen, wer die richtigen Werte vertrete, der dürfe auch mehr – zuletzt zu sehen bei dem Versuch, in das Demokratieprinzip einzugreifen, um einen hälftigen Frauenanteil im Parlament zu erzwingen.

Dabei wird Versöhnlichkeit bald eine gefragte Qualität sein. In einer Zeit, in der die Volksparteien immer kleiner werden und das Volk in Teilen eine Ansammlung von Angehörigen identitätspolitisch definierter Gruppen ist, denen die große, gemeinschaftsbildende Klammer fehlt, ist sie künftig nötig, um überhaupt Regierungen bilden zu können.