Politik: Merkel droht Hamas mit Ende der Hilfe

Jerusalem - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat bei ihrem Besuch in Israel klargestellt, dass die Palästinenser mit einem Ende der Finanzhilfen rechnen müssen, sollte die radikalislamische Hamas das Existenzrecht Israels nicht anerkennen. Außerdem müsse Hamas, klarer Sieger der Parlamentswahl vom Mittwoch, sich nachvollziehbar von der Gewalt verabschieden und die erreichten Schritte im Nahost-Friedensprozess akzeptieren. Dies sei die deutsche Position, die auch in der EU wohl auf große Zustimmung stoßen werde, sagte Merkel nach ihrem Gespräch mit Israels amtierendem Premier Ehud Olmert. „Wenn sich Hamas nicht ändert, dann ist es in der Folge unvorstellbar, dass die Europäische Union oder Deutschland bilateral die Autonomiebehörde direkt unterstützt.“

Genauso klar wie zur Hamas bezog Merkel auch Stellung zur Atompolitik Irans, die „nicht nur die Bedrohung für Israel“ sei, sondern „eine Bedrohung für die demokratischen Länder dieser Erde“. Daher stelle sich die gemeinsame Aufgabe, „Iran deutlich zu machen, dass eine rote Linie überschritten wurde“. Es sei zudem „unakzeptabel und nahezu unvorstellbar“, dass Irans Präsident „die Geschichte verbiegt und verfälscht und den Holocaust in Frage stellt“. Merkel wird an diesem Montag mit Palästinenserpräsident Mahmud Abbas sprechen, nicht aber mit Hamas-Vertretern. Hamas verfehlte nach dem amtlichen Ergebnis der Wahl die verfassungsändernde Zweidrittelmehrheit nur knapp.