Merkel im Kaukasus : Merkels Schweigen bestätigt Aserbaidschans Regime

Eine CDU-Abgeordnete erhielt Zahlungen aus Aserbaidschan. Berlin und Baku gehen zur Tagesordnung über. Die Kanzlerin sollte den Skandal verurteilen. Ein Kommentar.

Bundeskanzlerin Angela Merkel bei einer Auslandsreise (Archivbild). Noch bis Samstag ist sie im südlichen Kaukasus unterwegs.
Bundeskanzlerin Angela Merkel bei einer Auslandsreise (Archivbild). Noch bis Samstag ist sie im südlichen Kaukasus unterwegs.Foto: Kay Nietfeld/dpa

Angela Merkel ist in den südlichen Kaukasus gereist. Dass die Region politisch heikel ist, hat der CDU-Politiker Albert Weiler erlebt, der die Kanzlerin begleiten sollte. Aserbaidschan verweigerte ihm die Einreise, weil er früher nach Berg-Karabach gereist war. Nun spricht es nicht gerade von politischer Weitsicht, als Abgeordneter eine international nicht anerkannte, selbsterklärte „Republik“ zu besuchen, die völkerrechtlich zu Aserbaidschan gehört. Dass die Regierung in Baku Personen, die dort waren, nicht ins Land lässt, ist bekannt. Und die aserbaidschanische Führung war nicht bereit, für ein Mitglied der Delegation der Kanzlerin eine Ausnahme zu machen, was in der Diplomatie durchaus üblich ist. Merkel lenkte ein und nimmt einen anderen Abgeordneten mit. Die aserbaidschanische Führung hat sich durchgesetzt.

Auch sonst lief die Vorbereitung des Besuchs gut für Aserbaidschans Regierung. Nach einem Gespräch von Merkel und Staatspräsident Ilham Alijew ist am Samstag eine Runde mit Wirtschaftsvertretern geplant. Aus deutscher Sicht ist die energiepolitische Zusammenarbeit von großem Interesse, neue Pipelines sollen Erdgas as vom Kaspischen Meer nach Europa bringen.

Berlin und Baku gehen zur Tagesordnung über

Die Regierungen in Berlin und Baku gehen somit zur Tagesordnung über, als hätte es nie einen Korruptionsskandal gegeben, in dessen Mittelpunkt Aserbaidschan stand. Im Europarat hatten aserbaidschanische Politiker Abgeordneten aus mehreren Ländern Geld zukommen lassen und so versucht, Einfluss zu nehmen. Zu denen, die Zahlungen aus Baku erhielten, gehörte auch die CDU-Abgeordnete Karin Strenz.

Merkel wäre auf ihrer Reise in einer besseren Position, wenn Bundesregierung und Bundestag den Korruptionsskandal aufgearbeitet und die Aktivitäten des Regimes in Baku verurteilt hätten. Denn wenn ein Staat versucht, mit allen Mitteln die Entscheidungen in internationalen Organisationen zu seinen Gunsten umzudrehen, darf das nicht folgenlos bleiben. Falls Merkel weiter dazu schweigt, wird sich Aserbaidschans Führung ebenso bestätigt sehen wie andere Staaten, die sich um Einflussnahme in Europa bemühen.

Kanzlerin sollte auch Thema der politischen Gefangenen ansprechen

Zugleich macht sich die Bundesregierung in den Augen derer unglaubwürdig, die im autokratisch regierten Aserbaidschan ihre Freiheit und ihr Leben riskieren, wenn sie Korruption anprangern. Regimegegner, Menschenrechtler und Journalisten, die über die Geschäfte der Alijew-Familie recherchieren, werden verfolgt, viele sitzen hinter Gittern. Es wäre ein wichtiges Signal, wenn die Kanzlerin diese Fälle in Baku ansprechen würde – nicht nur hinter verschlossenen Türen, sondern laut und deutlich.

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