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Politik: Merkel lobt Merz

Der CDU-Finanzexperte steht möglicherweise vor einem Comeback / Liberale kritisieren Kirchhof

Von Robert Birnbaum

Berlin - So freundlich hat Angela Merkel über den Mann seit langem nicht geredet, und das auch noch öffentlich. „Keine Frage: Friedrich Merz ist einer der talentiertesten Politiker“, lobt die Kanzlerkandidatin in der „Bild am Sonntag“ den einstigen Rivalen. Und dass sie „mit Freude“ sehe, wie engagiert der Wahlkampf mache. Merz vor dem Comeback? Bisher hieß Merkels Sprachregelung, der frühere Fraktionsvize sei freiwillig aus dem Amt geschieden, und das habe sie zu respektieren. Jetzt lässt die Auskunft eine freundlichere Lesart zu: „Gewinnen wir zunächst einmal die Wahl – und reden wir dann über Personalien.“

Nun hat Merz seinerseits mehrfach signalisiert, dass er ganz gerne den alten Zwist begraben würde. „Ich will in Berlin weiter mitarbeiten und auch eine Rolle spielen“, zitiert jetzt wieder das Magazin „Focus“ den hochgewachsenen Sauerländer. Aber es dürften nicht in erster Linie Merzens Disziplin und seine eigenen Wünsche sein, die die Kanzlerkandidatin milder als üblich stimmen. Das Lob für Merz hängt wohl mehr mit einem anderen hochgewachsenen Herrn zusammen. Merkels Finanz-Kompetenzteamler Paul Kirchhof droht vom Coup zur Belastung für den Wahlkampf zu werden. „Mister 25 Prozent“ gibt SPD und Grünen das Feindbild, als das Merkel und Mehrwertsteuer nicht taugten. Davon, dass Kirchhof ihr Finanzminister werden soll, „wenn es in meiner Macht steht“, kann die Kandidatin vor dem Wahltag nicht mehr abgehen. Aber dass es nach dem Wahltag in ihrer Macht stehen könnte umzudenken – das deutet sich dezent in der Merz-Eloge an.

Andere können deutlicher auf Distanz gehen, und sie tun es. Etwa der FDP-Finanzexperte Hermann Otto Solms. Der wirft Kirchhof vor, zu viel über seine eigenen Ideen zu reden statt über das Wahlprogramm und dadurch die Leute zu verwirren. „Die Union muss zweifelsfrei klarstellen, dass es bei dieser Wahl nicht um die Positionen von Paul Kirchhof geht“, sagt Solms dem „Focus“. „Union und FDP wollen keinen Einheitssteuersatz, sondern einen progressiven Tarif, der dem Gerechtigkeitsempfinden der Deutschen entspricht.“ Auch sein Parteichef Guido Westerwelle zeigt sich via „Welt am Sonntag“ verärgert, dass alle nur noch von Kirchhofs 25-Prozent-Steuervision reden. „Wir sind aber in keinem Seminar“, schimpft Westerwelle. „Es geht nicht um Selbstverwirklichung von noch so klugen Leuten, sondern um Arbeitsplätze.“

Das klingt nach Kritik an der CDU. In Wahrheit ist es Schützenhilfe. Denn wenn der Stimmungsumschwung zugunsten der SPD in den Umfragen die Union nervös macht – die FDP muss er sehr nervös machen. Merkel kann notfalls Kanzlerin einer großen Koalition werden – Westerwelles FDP kann realistischerweise nur mit CDU/CSU regieren. FDP-Vize Rainer Brüderle fordert darum eine „massive Zweitstimmenkampagne“ und eine Offensive gegen eine große Koalition: „Wer den Wechsel zu Schwarz-Gelb will, muss FDP wählen.“ Diese Linie dürfte auch den FDP-Parteitag am Sonntag prägen. Kritik aus der CDU weist die FDP zurück. Es gehe nicht um CDU- „Leihstimmen“, rügt Solms: „Die Stimmen gehören den Wählern.“

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