Politik: Merkel schweigt zur Kopfpauschale Rede vor Kongress zur Gesundheitspolitik

Berlin - Man kann den Auftritt der Bundeskanzlerin durchaus als Rückenstärkung für ihren Gesundheitsminister interpretieren. Philipp Rösler, der agile Streiter für mehr Wettbewerb im Gesundheitswesen, lässt einen „Zukunftskongress“ ausrichten, um die brummende Gesundheitswirtschaft vom Stigma des bloßen Kostentreibers zu befreien. Und Angela Merkel nimmt sich mitten in der Auseinandersetzung um milliardenschwere Finanzhilfen für Griechenland die Zeit, um das Anliegen des FDP-Mannes zu befeuern, den Sektor als volkswirtschaftlich segensreiche Wachstumsbranche zu preisen – und die Hauptrede zu halten.

Umso auffälliger ist dann aber, was die Kanzlerin in eben dieser Rede im Berliner E-Werk ausdrücklich nicht sagte: Dass man, um den so prächtig tuckernden „Jobmotor“ Gesundheitswirtschaft nicht abzuwürgen, die Gesundheitskosten, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, von den Arbeitskosten abkoppeln müsse. Anders als bei ihrem Vorredner Rösler spielte die strittige Finanzierung des Systems in Merkels Ausführungen keine Rolle, und das Reizwort „Gesundheitsprämie“, andere nennen sie Kopfpauschale, fand schon gar nicht in ihre Rede. Diesen Schulterschluss blieb Merkel ihrem Kabinettsmitglied – zehn Tage vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen – demonstrativ schuldig.

Umso stärker zog Rösler vom Leder. Vor den Wirtschaftsvertretern nannte er das deutsche Gesundheitswesen ein „manchmal verkorkstes“ und „eher unfreies System der Planwirtschaft“ mit viel zu vielen starren Vorgaben. Belohnt werde darin nicht Leistungsbereitschaft, sondern die Fähigkeit, sich besonders gut zurechtzufinden. Wenn sich das nicht ändere, sagte der Minister, lasse sich das Potenzial der Branche nicht ausschöpfen. In der deutschen Gesundheitswirtschaft seien mit 4,6 Millionen Menschen bereits 11,5 Prozent aller Beschäftigten tätig, bis 2030 könne es jeder Fünfte sein.

Auch Merkel warnte davor, den Anschluss zu verlieren. Als Beispiel nannte sie die elektronische Gesundheitskarte, deren Entwicklung sie mit Interesse verfolge. Leider sei Deutschland „auf diesem Weg manchmal etwas langsam“. Eigentlich sollten die neuen Karten, ausgestattet mit allen wichtigen Patientendaten und der Möglichkeit zu elektronischen Rezepten, bereits vor vier Jahren bundesweit eingeführt werden. Aufgrund des Widerstands vor allem von Medizinerseite wird sie aber noch immer und inzwischen nurmehr in abgespeckter Form getestet.

Daneben berge die Telemedizin „unglaubliche Möglichkeiten“, schwärmte Merkel. Insbesondere in ländlichen Regionen lasse sich damit die Lebensqualität verbessern. Die Regierung werde in ihrem Bemühen um mehr Forschungsförderung nicht nachlassen. Ziel sei es, dass in fünf Jahren zehn Prozent des Bruttoinlandsproduktes in Bildung und Forschung fließen. Bisher sind es 8,4 Prozent. Das Thema Gesundheit sei „von allergrößter Bedeutung“ für die Zukunft, betonte die Kanzlerin. „Es wäre gelacht“, sagte sie, wenn Deutschland an dem damit verbundenen Wachstum nicht teilhaben könne.