Politik: Merkel setzt auf Lösung mit EU-Parlament Kanzlerin verteidigt Etat

Berlin - Im Streit um das EU-Budget für die nächsten Jahre hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) das Europaparlament zu Kompromissen aufgefordert. In einer Regierungserklärung im Bundestag lobte die Kanzlerin den vor zwei Wochen vorgelegten Entwurf der EU-Regierungen als ein „Ergebnis, das sich sehen lassen kann“. SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück warf Merkel hingegen vor, zu wenig gegen die Krise zu unternehmen und eine „Last-Minute-Kanzlerin“ zu sein.

Die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Staaten hatten sich am 8. Februar auf ein Budget für die Jahre 2014 bis 2020 geeinigt, das erstmals weniger Ausgaben als in den Vorjahren vorsieht. Insgesamt können demnach Zahlungsverpflichtungen in Höhe von 960 Milliarden Euro eingegangen werden. Nötig ist dazu aber die Zustimmung des EU-Parlaments, das die Pläne bislang ablehnt. Die Parlamentarier argumentieren, das Budget sei nicht geeignet, Wachstum und Investitionen in der EU zu fördern.

Vor der Veröffentlichung der Wirtschaftsprognose der EU-Kommission äußerte die FDP unterdessen Kritik an der Haushaltspolitik der sozialistischen Regierung in Frankreich. Der Kurs des französischen Präsidenten François Hollande sei ein „warnendes Beispiel, was passiert, wenn man rot-grünen Verirrungen in der Haushaltspolitik folgt“, sagte der FDP- Etatexperte Otto Fricke dem Tagesspiegel. An Frankreich könne man sehen, „dass mit staatlichen Eingriffen im Bereich des Arbeitssektors und mit dem Zurückdrehen von Strukturreformen die Wirtschaft nicht auf die Beine kommt und der Staatshaushalt nicht über die Einnahmeseite zu konsolidieren ist“, sagte Fricke weiter. In der vergangenen Woche hatte Frankreichs Premier Jean-Marc Ayrault zugegeben, dass Frankreich in diesem Jahr die Maastrichter Defizitmarke von drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) bei der Neuverschuldung verfehlen werde. An diesem Freitag gibt die EU-Kommission ihre Wirtschaftsprognose zu Frankreich und den 26 übrigen EU-Staaten bekannt. AFP/ame