EU-Klimaziele: Merkel setzt sich durch

Brüssel - Die Europäische Union steuert auf einen verbindlichen Ausbau erneuerbarer Energien in Europa zu. Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft legte dem EU-Gipfel in Brüssel am Freitag einen Beschlussentwurf vor, der ein bindendes Ziel von 20 Prozent alternativer Energie aus Wind, Wasser, Sonne und Biomasse im EU-Durchschnitt bis 2020 festschreibt. Wenn die Staats- und Regierungschefs dieser Formulierung am zweiten Gipfeltag wie erwartet zustimmen, hätte sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) als Ratsvorsitzende durchgesetzt.

Das Papier berücksichtigt zugleich unterschiedliche Ausgangslagen in den 27 EU-Staaten. Um welches Maß ein EU-Land die erneuerbaren Energien ausbauen muss, soll unter "angemessener Berücksichtigung" der jeweiligen Ausgangslage festgelegt werden. Dabei müssten auch das bestehende Niveau erneuerbarer Energien im jeweiligen Land und der nationale Energiemix einbezogen werden, heißt es in der über Nacht entwickelten neuen Formulierung.

Der Gipfel soll laut Beschlussentwurf auch eine Verpflichtung zum Abbau der Treibhausgase bis 2020 um "mindestens 20 Prozent" beschließen. Falls andere Länder in der Welt mitmachen, wollen die Europäer ihren Ausstoß klimaschädlicher Abgase sogar um 30 Prozent reduzieren, heißt es in der Vorlage des deutschen Vorsitzes. Außerdem wird angestrebt, ebenfalls bis zum Jahr 2020 den Energieverbrauch um 20 Prozent im Vergleich zu bisherigen Prognosen zu senken.

Verweis auf Atomkraft

In die Passage zum Ausbau erneuerbarer Energien fügte der deutsche Vorsitz einen Verweis auf den Absatz zur Atomenergie ein. Darin wird die Feststellung der EU-Kommission zur Kenntnis genommen, wonach die Kernkraft einen Beitrag zur Versorgungssicherheit und zum Abbau der Kohlendioxid-Emissionen leisten kann, bei Entscheidungen dazu aber die Sicherheit an erster Stelle stehen muss. Frankreich, Tschechien und einige andere Länder hatten auf einem prominenten Verweis auf die Atomkraft in den Schlussfolgerungen des Gipfels bestanden.

Kanzlerin Merkel hatte sich nach der Diskussion der Staats- und Regierungschefs am Donnerstagabend zuversichtlich zur Festlegung der klima- und energiepolitischen Ziele geäußert. Die EU könne damit "die Initialzündung für eine dritte technische Revolution geben", sagte die Ratsvorsitzende. Gleichzeitig bekam sie von der Gipfelrunde freie Hand für die Ausformulierung der "Berliner Erklärung", mit der die EU in zwei Wochen bei einem Sondergipfel in Berlin an ihre Gründung vor 50 Jahren erinnert. (tso/dpa)