Politik: Merz will Steuern auf alle Einkünfte

Berlin. Die CDU will Steuervorteile für Bessergestellte abbauen und so eine Steuer-Entlastung der Arbeitnehmer finanzieren. Der Vizefraktionschef der Union, Friedrich Merz, sagte dem Tagesspiegel am Sonntag, für eine Steuererklärung solle nach dem von ihm erarbeiteten Konzept in der Regel „nicht einmal“ ein normales Blatt Papier nötig sein. Diese Reform könne schon im Jahr 2005 in Kraft treten. Merz rechtfertigte sein Verhalten im Streit um die Gesundheitsreform, räumte allerdings ein, in der Form womöglich überzogen zu haben. Ein Verfahren wie beim Zustandekommen des Gesundheitskompromisses dürfe sich aber nicht wiederholen.

Von Andrea Dernbach

und Robert Birnbaum

Die Steuerlast habe sich immer mehr zu den Arbeitnehmereinkünften hin verschoben, sagte Merz. Zugleich bezögen immer mehr Menschen Geld aus Vermögen. „Besteuerungsgrundlage im Einkommensteuerrecht muss jedes Markteinkommen sein, gleich aus welcher Quelle.“ Priorität habe eine radikale Vereinfachung. „Gerecht wird unser Steuersystem nur dadurch, dass es einfach wird“, sagte der CDU-Finanzexperte. Er sprach sich für ein Familienrealsplitting aus, wie es Ex-Verfassungsrichter Paul Kirchhof vorschlägt. Dies würde einen Grundfreibetrag für jedes Familienmitglied von 8000 Euro im Jahr und niedrigere Steuersätze bedeuten. Merz zeigte sich zuversichtlich, dass sich die Union darüber mit der rot-grünen Regierung einigen könne. „Wenn wir uns alle gehörig anstrengen und auf parteipolitisches Hin und Her verzichten“, könne das Konzept schon im Jahre 2005 in Kraft treten.

Merz verteidigte sein Verhalten zu Wochenbeginn, als er es noch abgelehnt hatte, dem Gesundheitskompromiss mit der Regierung zuzustimmen, und dies mit seinem Fraktionsamt verknüpft hatte. Er habe Einwände gegen den Kompromiss mit Rücksicht auf die Landtagswahl in Bayern zunächst nur intern geäußert, dies aber „wohl zu vorsichtig, um die Ernsthaftigkeit meines Anliegens zu unterstreichen und klar zu machen, dass wir da auf dem falschen Weg sind“. Dies habe er „vielleicht mit einem etwas zu kräftigen Strich ausgeglichen. Ich kann verstehen, dass viele Kollegen darüber etwas überrascht waren“. Etwas wie der Gesundheitskompromiss dürfe aber „vom Verfahren wie vom Inhalt her“ weder ihm noch der Fraktion nochmals zugemutet werden.

Im Streit um das geplante Vorziehen der Steuerreform 2005 auf 2004 nannte Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber erstmals konkrete Bedingungen, unter denen die Union zur Zustimmung bereit wäre. Stoiber sagte dem „Spiegel“, eine Neuverschuldung von bis zu 25 Prozent sei tragbar, wenn der Rest durch Einsparungen gegenfinanziert werde. Er nannte als Beispiele die Streichung der ABM- und Weiterbildungsmaßnahmen der Arbeitsämter, scharfe Einschnitte bei der Sozialhilfe und die Entlastung der Länderkassen von Zuschüssen zu Bundesprogrammen.

Die Regierungschefs von NRW und Hessen, Peer Steinbrück (SPD) und Roland Koch (CDU), wollen in ihrem Konzept zum Subventionsabbau bis 2006 zehn Milliarden Euro nach der „Rasenmähermethode“ einsparen. Nach Presseberichten hat Koch einer Kürzung der Eigenheimzulage zugestimmt, Steinbrück Abstrichen bei der Kohle.