Migration in Europa: Kommunen wollen Hilfe für Zuwanderer

Städte und Gemeinden sehen sich durch den wachsenden Zustrom armer EU-Bürger unter Druck. Die „Armutszuwanderung“ vor allem aus Bulgarien und Rumänien sei nicht nur ein finanzielles Problem für die Kommunen. Inzwischen seien „die soziale Balance und der soziale Friede in den Städten in höchstem Maße gefährdet“, heißt es in einem Positionspapier des Deutschen Städte- und Gemeindetags.

Die Zuzügler hätten wegen schlechter Vorbildung kaum Chancen auf dem deutschen Arbeitsmarkt; zudem würden sie Opfer von Schleppern oder müssten für Elendsunterkünfte Wuchermieten zahlen: „Dies verstärkt zusätzlich den Druck auf die Zuwanderinnen und Zuwanderer, sich illegal Einkommen zu verschaffen, zu Dumpinglöhnen zu arbeiten oder der Prostitution sowie der Bettelei nachzugehen“, heißt es im Papier. Ihr Zuzug in Viertel, die ohnehin schon unter hoher Arbeitslosigkeit litten, verschärfe dort die Probleme.

Dabei erkennen die Autoren des Papiers die verzweifelte Lage der Zuzügler an – ausdrücklich werden mehrmals Roma genannt: Die litten in ihrer Heimat unter Benachteiligungen und „leben dort nach wie vor unter teilweise prekärsten Bedingungen, erfahren ethnische Diskriminierung, teilweise offene rassistisch motivierte Gewalt und sind nach wie vor von weiten Teilen gesellschaftlicher Teilhabe praktisch ausgeschlossen“, heißt es im Papier. „Sie spüren wenig bis nichts von dem allmählichen Aufschwung in den jüngsten EU-Mitgliedstaaten. Chancen sehen sie weniger in ihrem Herkunftsland. Perspektiven sehen sie vielmehr darin, als EU-Bürgerinnen und -Bürger in einem anderen Mitgliedsland zu leben und dort ihre Lebenssituation nachhaltig zu verbessern.“

Die Entwicklung, heißt es weiter, sei bereits zum Zeitpunkt der EU-Erweiterungen absehbar geworden. Nun allerdings würden die, die an den damaligen Entscheidungen nicht beteiligt gewesen seien, zum „Reparaturbetrieb“ für Fehler von damals. Bund, Länder, aber auch die Europäische Union müssten helfen – mit Geld, aber auch mit einer „Anpassung des Strafgesetzbuchs“, etwa „um die Probleme der Unterbringung in Schrottimmobilien zu bekämpfen“, also ausbeuterische Vermieter zu bestrafen.

Die Kölner Sozialwissenschaftlerin Elizabeta Jonuz teilt die Bestandsaufnahme: Gesundheitsprobleme, Mietwucher, Unterkünfte ohne Wasser und Strom, Ausbeutung und Kinder, die für den Schulbesuch erst einmal Deutsch lernen müssen, das alles „entspricht der Realität“, sagt Jonuz, die mit ihrem Team die Lage südosteuropäischer Einwanderer in Dortmund und Duisburg beobachtet hat. „Das lässt sich aber nicht gut auf Länder und EU abschieben. Die Kommunen selbst müssen handeln.“ Und da fehlt es nach ihren Beobachtungen, nach Interviews, die sie und ihre Kollegen mit den Neubürgern wie mit Verwaltung, Bildungseinrichtungen und Wohlfahrtsverbänden führte, zuallererst an Beratung. Die funktioniere „unzureichend“, die Verwaltung arbeite vor allem „bestrafend“ und oft würden die Leute „für Zustände verantwortlich gemacht, die gar nicht durch sie entstanden sind“. Das Argument des Präsidenten des Städtetags, des Münchner Oberbürgermeisters Christian Ude, wegen ihrer Sprachbarrieren und ihres Misstrauens gegen Behörden seien die Zuzügler schlecht für Hilfe zu erreichen, trägt nach Ansicht von Jonuz nicht: „Dann muss man zu den Familien hingehen.“

Dass der Zuzug in Zeiten der Krise nachlässt, ist nicht zu erwarten. Bereits zwischen 2010 und 2011 wuchs die Zahl der Ausländer so stark wie seit 15 Jahren nicht mehr, um fast 180 000 Personen, die meisten EU- Bürger. Rumänien und Bulgarien schlugen mit einem Plus von 32 000 und 19 000 zu Buche. Die Zahlen für 2012 sind erst in Kürze zu erwarten, doch schon jetzt, sagt Gunter Brückner vom Statistischen Bundesamt, sei absehbar, „dass der Anstieg – wie stets vor allem aus Europa – deutlich höher sein wird als alles, was wir in den vergangenen Jahren hatten“.