Millenniumsgipfel: UN geißeln weltweite Armut

Zum Auftakt des UN-Millenniumsgipfels hat Uno-Generalsekretär Ban Ki Moon einen kräftigen Schub für den Kampf gegen die Armut verlangt. Die „unmenschlichen Bedingungen“ des Elends dürften keinen Platz mehr auf der Welt haben, forderte der UN-Chef. In New York wollen rund 140 Staats- und Regierungschefs über eine Mobilisierung der Ressourcen für den Kampf gegen die Armut beraten, darunter Bundeskanzlerin Merkel und US-Präsident Obama.

Ban sagte an die Adresse der Toppolitiker: „Die Millenniumsentwicklungsziele sind erreichbar.“ Trotz aller Hindernisse, Skepsis und der auslaufenden Zeit dürfe die Welt nicht den Glauben an die Realisierbarkeit aufgeben. Die acht Millenniumsziele gelten als die zentralen Vorgaben der UN im Kampf gegen Not und Elend – sie sollen bis 2015 erreicht sein.

Der Präsident der UN-Generalversammlung, der Schweizer Joseph Deiss, hatte den Gipfel eröffnet. Auch Deiss verlangte von den Regierungen mehr Einsatz für die Armen. „Wir müssen es tun, wir wollen es tun, wir können es tun“, so Deiss. Den Appellen schlossen sich auch die Chefs der großen globalenWirtschaftsorganisationen an: Robert Zoellick von der Weltbank, Dominique Strauss-Kahn vom Internationalen Währungsfonds und Pascal Lamy von der Welthandelsorganisation.

Im Verlauf des Gipfels sollen die Regierungen nach dem Willen der UN einen Aktionsplan gegen die Armut abschließen. Und sie sollen neue Gelder zusagen. Ban betonte: Allein für das Jahr 2010 fehlten noch 20 Milliarden US-Dollar an Entwicklungshilfe. Weltbank-Präsident Robert Zoellick unterstrich, dass die Finanz-, Ernährungs- und Energiekrisen der vergangenen Jahre den Kampf gegen die Armut zurückgeworfen hätten. Dieses Jahr seien 64 Millionen Menschen neu in extreme Armut gerutscht.

Die Staats- und Regierungschefs einigten sich 2000 auf die acht Ziele, die jeweils mehrere konkrete Vorgaben haben. Die Ziele sollen den Kampf für eine bessere Welt messbar machen. Das erste Ziel gilt als das wichtigste: Danach soll der Anteil der Menschen in extremer Armut leben(Einkommen von weniger als 1,25 US-Dollar pro Tag) bis 2015 um die Hälfte sinken. Zudem soll die Zahl der Hungernden bis 2015 um die Hälfte sinken. Basisjahr ist jeweils 1990. Auch sollen so viele produktive, menschenwürdige Jobs wie möglich geschaffen werden. Spezialisten sind sich aber weitgehend einig: Die Welt kann nicht alle acht Ziele erreichen. „Besonders in den ärmste Ländern geht es viel zu langsam voran“, warnt Starökonom und Entwicklungsexperte Jeffrey Sachs.

Neben dem Kampf gegen die Armut steht in New York auch handfeste Interessenpolitik auf dem Programm: So wirbt Bundeskanzlerin Angela Merkel intensiv für die deutsche Bewerbung um einen nichtständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat. Merkel eilte am Montag von Termin zu Termin: Einzelgespräche mit den Repräsentanten Marokkos, Vietnams und Bhutans standen ebenso an wie eine Diskussion, an der Äthiopiens und Norwegens Ministerpräsidenten teilnahmen. Am Mittag lud Merkel die Regierungsverantwortlichen der afrikanischen Gruppe in der UN zum Essen ein. Höhepunkt sollte ein festlicher Empfang am Abend für alle UN-Mitglieder sein. In den Salons des New York Palace Hotel wollten Merkel und ihre Delegation die Vorzüge der deutschen UN-Politik herausstreichen: Berlin präsentiert sich als verlässlicher Partner, der kontinuierlich die internationale Kooperation ausbaut. „Deutschland ist seit Jahren dritthöchster Beitragszahler der UN und stellt rund 7000 Soldaten für internationale Missionen“, hieß es.

Diplomaten schätzen die Chancen Berlins als gut ein.

Jan Dirk Herbermann