EU will Fördergelder auszahlen: Milliarden für Griechenlands Wirtschaft

Eine Vorlage zu Griechenland, über die das Europäische Parlament am Dienstag abstimmen wird, bringt deutsche Unionspolitiker in Rage. Konkret geht es dabei um Strukturprojekte, für deren Eigenanteil dem hochverschuldeten Land die Gelder fehlen. Nach europäischen Regeln gibt es ohne Eigenfinanzierung kein Geld aus den Regionalfonds. Um die griechische Wirtschaft anzukurbeln, sollen die Vorschriften für das Land nun aber zumindest vorrübergehend geändert werden. In der CDU ist die Empörung groß.

Um was geht es genau? Griechenland hat nicht alle dem Land zugebilligten regionalen Fördermittel für die Periode 2007 bis 2013 abgerufen. Nach EU-Regeln muss jedes Land eigene Gelder beisteuern, wenn es Strukturhilfen in Anspruch nehmen will. Für etwa zehn Prozent der Gelder, die im Fonds noch übrig sind, fehlten nach Angaben der griechischen Regierung die Eigenmittel. Normalerweise müssen Mitgliedstaaten bis zu 15 Prozent der Projektsumme selbst aufbringen – die sollen Athen nun erlassen werden. Das Ganze gilt auch rückwirkend für seit 2007 begonnene Projekte und summiert sich auf etwa zwei Milliarden Euro, die Griechenland erspart blieben – das besagt eine Schätzung des Haushaltsausschusses, die der Parlamentsvorlage beigefügt ist. Zusätzlich sollen Mittel, die Griechenland für die Periode 2014 bis 2020 bewilligt wurden, schneller ausgezahlt werden als normalerweise üblich. Konkret geht es für 2015 und 2016 dabei um insgesamt eine Milliarde Euro.

Deutsche Unionsabgeordnete kritisieren das Vorhaben nun scharf. Das Nachrichtenportal Spiegel Online zitiert unter anderem die CDU-Europaabgeordneten Herbert Reul ("Haarsträubend") und Joachim Zeller ("Sündenfall"). Von der Debatte am Montagabend im Parlament wird noch mehr Kritik erwartet, unter anderem wird sich die Vorsitzende des Haushaltskontrollausschusses Inge Gräßle (CDU) für Nein plädieren. Auch der Bundesfinanzminister soll dem Bericht zufolge „seinen Unmut geäußert“ haben. Man fürchte beim Wegfall der Eigenfinanzierung eine mangelnde Motivation der griechischen Regierung, die Gelder auch wirklich effektiv zu verwenden. Joachim Zeller geht es dabei vor allem ums Prinzip. Der Berliner EU-Abgeordnete erklärte gegenüber dem Tagesspiegel, dass ein solcher Regelerlass dann auch für andere strukturschwache Länder wie Bulgarien oder Rumänien gelten müsse – Griechenland genieße auf Grund seiner öffentlich verhandelten Finanznot erneut eine Vorzugsbehandlung. Die Prinzipien der Strukturförderung seien jahrelang diskutiert und ausgearbeitet worden, nun werfe man sie "einfach so über den Haufen".

Doch die Konservativen vertreten in diesem Punkt keine einheitliche Position. Bei der Vorlage im Parlament geht es nur noch um Zustimmung zu einem Papier, das von Kommission und Rat bereits positiv beschieden wurde. Sprich: Die Bundesregierung hat dem Vorschlag im Rat bereits zugestimmt und auch die Europäische Volkspartei, der Zeller und seine CDU angehören, hat die Vorlage im Regionalausschuss durchgewunken. Nur eine einzige Partei stimmte dagegen: der rechtsextreme französische Front National. Auch Sozialausschuss gaben sein Okay und der Haushaltsausschuss formulierte keine grundsätzlichen Bedenken. Es wird deshalb auch im Plenum bei der Abstimmung am Dienstag mit einer breiten Mehrheit gerechnet.

Die Vorlage zum Download

Der Konsens hat mehrere Gründe. Erstens: Die Regierungschef wollen die Zustimmung. Die schnelle Auszahlung von Strukturmitteln ist Teil der Investitionszusagen der EU-Seite an Griechenland, das sich im Gegenzug zu Sparmaßnahmen und Wirtschaftsreformen verpflichtet hat. Schon während der Verhandlungen mit Griechenland wurde aus Brüssel signalisiert, man wolle das Problem mit der Eigenfinanzierung angehen – auch weil die Gelder im Haushalt ohnehin vorgesehen waren und so zumindest auf dem Papier keine zusätzlichen Kosten verursachen. Die Projekte, in die das Geld fließen wird, sind bereits mit der EU-Kommission abgestimmt. Sie wurden meist noch von der konservativen Vorgängerregierung angestoßen und zum Teil wurde auch schon mit der Umsetzung begonnen. Auf der Projektliste stehen klassische Infrastrukturmaßnahmen wie eine Schnellbahnstrecke von Athen nach Thessaloniki, Autobahnen, eine bessere Elektrizitäts- und Wasserversorgung - aber eben auch das von EU-Seite vehement geforderte digitale Kataster und ein digitales Melderegister. Die EU-Kommission betont, dass die EU-Kontrolle bei einer hundertprozentigen Finanzierung zukünftig eher größer sei als kleiner. Dem halten die Vorlagen-Gegner entgegen, dass bei einer vorgezogenen Auszahlung nicht die selben Kontrollmöglichkeiten gegeben seien wie normalerweise üblich.

„Das Paket enthält aber nicht nur finanzielle Mittel“, sagt Terry Reintke, die für die Grünen im Regionalausschuss sitzt und eine positive Entscheidung befürwortet. „Mindestens genauso wichtig ist die technische Unterstützung, die damit beschlossen wird. Die griechische Verwaltung braucht bei der Umsetzung der Projekte Hilfe aus Europa." Trotz der Kritik der Konservativen rechnet sie nicht mit großen Widerständen bei der Abstimmung. Die EU hat sich für ein Fasttrack-Verfahren entschieden, bei dem keine Änderungsanträge eingebracht werden können. Das sei nötig, so Reintke, damit die Gelder in diesem Jahr noch fließen können und nicht verfallen.

Diese Entscheidung könnte am Dienstag schnell fallen. Die Diskussion dagegen, wie mit Griechenlands Finanznot weiter umgegangen werden soll, hat in Europa gerade erst begonnen.