Mindestlöhne: CDU will nicht nachgeben
Im Streit um Mindestlöhne hat Kanzleramtschef Thomas de Maizière (CDU) größere Zugeständnisse seiner Partei an die SPD ausgeschlossen.
Berlin - "Falls wir dahin kämen, das Richterrecht zur Sittenwidrigkeit in ein handhabbares Gesetz zu gießen, wäre das ein ordentliches Ergebnis", sagte de Maizière der "Welt am Sonntag". Ansonsten solle die Politik nicht in die Lohnfindung der Tarifpartner eingreifen.
Die eigentliche Frage sei, wie man die "sich verfestigende Sockelarbeitslosigkeit" verringern könne, die "jenseits aller konjunkturellen Aufschwünge bisher bestehen bleibt", betonte de Maizière. "Ob wir da eine Lösung finden, die keine Arbeitsplätze, vor allem in Ostdeutschland, vernichtet, wird sich zeigen", sagte der Kanzleramtschef. (tso/dpa)
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