Arbeitsmarktpolitik: Mindestlöhne in Union umstritten

Berlin - Der Vizechef der CDU-Sozialausschüsse, Gerald Weiß (CDU), betonte: "In der Union gibt es zunehmend die Erkenntnis, dass nicht nur in der Baubranche und bei den Gebäudereinigern etwas im Argen liegt. Die Probleme sind nicht zu negieren", sagte Weiß der "Berliner Zeitung". Der Verweis auf die Selbstregulierungskräfte des Marktes ziehe hier nicht mehr.

Auch der arbeitsmarktpolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Ralf Brauksiepe (CDU), betonte im ZDF-"Morgenmagazin": "Wir sind überall bereit zu Kompromissen. Beide Seiten müssen sich wiederfinden." Am Abend wollte sich die Koalitions-Arbeitsgruppe zum Niedriglohnsektor zu ihrer abschließenden Sitzung treffen. Im April will die Koalition neue Regelungen für den Niedriglohn-Bereich vorlegen.

Koch widerspricht

Brauksiepe unterstützte zugleich den Vorstoß von Arbeitsminister Franz Müntefering (SPD), die Sittenwidrigkeit von Löhnen gesetzlich zu definieren. Für Müntefering liegt ein sittenwidriger Lohn vor, wenn er 30 Prozent unter dem in einer Branche oder vor Ort üblichen Tarif liegt.

Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) warnte vor einer CDU-Präsidiumssitzung in Berlin: "Jeder Ratschlag des Staates, wie hoch Löhne sind, ist immer schlecht. Das ist Aufgabe der Tarifvertragsparteien." Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) sagte, die CDU stehe dem Mindestlohn "eher distanziert gegenüber. Dies könne "auf Dauer nur in ganz wenigen Branchen ein Weg sein". Oettinger begrüßte aber das Anliegen zu definieren, wann ein Lohn sittenwidrig ist. (tso/ddp)