Umzug Bonn-Berlin: Ministerien sollen Reisekosten offen legen

Berlin - "Bisher wurde weder belohnt noch bestraft, wer sich falsch organisierte und damit die Kosten der Regierungsteilung hochgetrieben hat", sagte Otto Fricke (FDP), Vorsitzender des Bundestagshaushaltsausschusses, dem Tagesspiegel. "Ich bin dafür, künftig jedes Jahr ein Ranking zu machen, wie die Ministerien ihre Pendelbelastung reduziert haben, wobei dann auch die konkret durch das Pendeln verursachten Kosten verifiziert werden könnten."

Fricke zeigte sich gleichzeitig enttäuscht über das Datenmaterial im Bericht über mögliche Effizienzsteigerungen in der Organisation der beiden Regierungssitze, den das Bundesinnenministerium am Dienstag vorgelegt hat. Offenbar sehe die Regierung keine großen Einsparmöglichkeiten bei einem vollständigen Umzug nach Berlin: "Ich hätte von Finanz- und Innenministerium eine klare Äußerung zu den Kosten eines Komplettumzugs erwartet. Dass es keine gibt, kann entweder den Grund haben, dass sie sich politisch nicht getraut haben - das kann ich mir bei einer Anforderung des Haushaltsausschusses aber nicht gut vorstellen - oder dass sie wussten, dass sie auf der Kostenseite auf keinen grünen Zweig kommen würden. Das halte ich für die wahrscheinlichere Variante." (Tsp)