Politik: Ministerin nennt Union reaktionär Wieczorek-Zeul kritisiert Vorstoß zu Atomkraft

Berlin - Im Gegensatz zu führenden CDU-Politikern hält der frühere Forschungsminister Heinz Riesenhuber neue Atomkraftwerke nicht für nötig. „Wir brauchen derzeit keine“, sagte er. Dagegen sagte Unions-Fraktionsvize Friedrich Merz der „Welt“: „Der Ausstieg war falsch.“ Der CDU-Politiker warf der rot-grünen Koalition vor, in der Energiepolitik alles falsch zu machen. „Die tun so, als ob sie völlig allein wären auf der Welt“, sagte Merz.

Über diesen Vorwurf kann Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek- Zeul (SPD) nur lachen. Gerade erst in der vergangenen Woche haben 154 Länder bei der Weltkonferenz für erneuerbare Energien (Renewables) in Bonn über die künftige Energieversorgung diskutiert. „Da hat keines dieser Länder den Ausbau der Atomenergie zum Thema gemacht. Jedenfalls spielt sie bei der Frage, wie die zwei Milliarden Menschen, die bisher keinen Zugang zu moderner Energie haben, überhaupt mit Energie versorgt werden können, gar keine Rolle. Das zeigt, dass die Entwicklungsländer auf erneuerbare Energien und Energieeinsparung setzen.“ Wer globale Armut bekämpfen wolle, müsse dezentrale, netzunabhängige Energien fördern.

Selbst Länder wie Brasilien und China, für die Atomkraft auch ein Symbol für Nationalstolz und Unabhängigkeit war, haben das Thema in Bonn nicht wieder auf die Tagesordnung gesetzt. Wieczorek-Zeul sagte dem Tagesspiegel: „Die Entwicklungsländer diskutieren die Energiefragen nach vorne, während die Union reflexartig, wenn der Ölpreis steigt, in die reaktionären Denkweisen von Vorvorgestern verfällt.“ Außerdem sagt die Ministerin, dass die Atomkraft den Benzinpreis ohnehin nicht beeinflussen kann. Weltweit liege der Anteil der Atomkraft am Primärenergieverbrauch – Strom, Treibstoffe und Wärme – bei 6,8 Prozent. „Wenn die CDU/CSU-Politiker jetzt auf den Ausbau der Atomenergie setzen, dann müssten sie auch sagen, dass sie dann weltweit für den Bau von 2000 Atomkraftwerken sind. Da sieht man schon, wie absurd die Forderung ist.“

Dagegen spreche nicht nur, dass die Entsorgung ungeklärt ist und ein sicherer Betrieb hohe Ansprüche an die Kraftwerksbetreiber stellt. „Atomkraftwerke in der ganzen Welt wären ein hohes Sicherheitsrisiko, insbesondere bei terroristischen Angriffen“, sagt Wieczorek-Zeul. Außerdem haben die Staatschefs der wichtigsten Industrienationen gerade erst bei ihrer Tagung wieder darauf hingewiesen, dass atomares Material in unsicheren Ländern ein hohes Risiko für die Verbreitung von Nuklearwaffen darstellt. Außerdem: Wie sollten eigentlich Länder, die alle Mühe haben, eine Stromleitung zu bezahlen, die Mittel für ein neues Atomkraftwerk aufbringen? Heidemarie Wieczorek-Zeul kommentiert den Unions-Vorstoß deshalb eindeutig: „Das ist das Denken von Fossilen, das an der Realität der Welt vorbei geht.“