Ministerpräsident Kretschmann: Grüne müssen auf Verunsicherung der Wirtschaft durch Steuerpläne reagieren

Die Steuerpläne der Grünen haben nach Ansicht des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Grüne) viele Unternehmer verunsichert. „Beim Thema Steuern wird es sofort emotional“, sagte der Politiker dem Tagesspiegel. Er habe Verständnis für die Sorgen, da die Unternehmen in seinem Bundesland jeden Tag im globalen Wettbewerb bestehen müssten, sagte Kretschmann und fügte hinzu: „Wir müssen diese Verunsicherung ernstnehmen und harte Überzeugungsarbeit leisten.“

Kretschmann hatte vor der Entscheidung der Grünen zur Anhebung des Spitzensteuersatzes auf 49 Prozent und zur Einführung einer Vermögensabgabe vor einer zu großen Belastung gewarnt. „Ich war höchst loyal und habe die Beschlüsse mitgetragen. Das ist mir nicht leicht gefallen“, sagte er. Seine Warnung habe dazu beigetragen, dass die Gesamtbelastung erträglich bleibe, es keine Substanzbesteuerung gebe und die Investitionskraft der Unternehmen nicht gefährdet werde.

Zugleich ging Kretschmann auf Distanz zur Klage des Grünen-Bundesvorstands gegen eine Behauptung von CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt über das Steuerkonzept der Partei. „Ich halte nicht so viel davon, dass wir uns in politischen Auseinandersetzungen juristisch beharken“, sagte er: „Falsche Behauptungen sollte man in erster Linie politisch bekämpfen.“ (Tsp)