Politik: Mit Energie gegen Clement

Von Dagmar Dehmer

Die Fraktionen von SPD und Grünen seien bestimmt schneller als die Regierung. Davon ist der energiepolitische Sprecher der SPD, Axel Berg, überzeugt. Deshalb wollen er und seine Kollegin von den Grünen, Michaele Hustedt, möglichst schnell einen abgestimmten Entwurf für das Erneuerbare-Energien- Gesetz vorlegen, das bis zum 1. Januar 2004 novelliert sein soll. Michaele Hustedt hofft, dass die Fraktionen spätestens Anfang November einen Entwurf zur künftigen Förderung der Windkraft, der Sonnenenergie und der Wasserkraft vorlegen können. „Zwischen den Fraktionen gibt es keine Probleme. Aber die SPD-Fraktion hat ein Problem mit dem Wirtschaftsminister“, sagte Axel Berg dem Tagesspiegel.

Diskussionsbedarf sehen die beiden Energiepolitiker lediglich bei Details in der von Umweltminister Jürgen Trittin (Grüne) vorgelegten Novelle, die aus Hustedts Sicht die Basis für die Gespräche der beiden Fraktionen ist. Besonders umstritten ist die Förderung der Wasserkraft. Weder die SPD noch die Grünen sind damit einverstanden, dass die Vergütungssätze für den Strom aus kleinen Wasserkraftwerken drastisch gesenkt werden, während gleichzeitig hohe ökologische Anforderungen an die Betreiber gestellt werden. „Wenn das so bleibt, besteht die Gefahr, dass keine kleine Wasserkraft mehr gebaut wird“, sagte Hustedt dem Tagesspiegel. Gleichzeitig hat Axel Berg große Bedenken, künftig auch Abnahmepreise für die große Wasserkraft zu garantieren. Zwar hat Trittin dafür einen engen Rahmen gesetzt. Geld gibt es nur, wenn die Leistung eines Kraftwerks deutlich erhöht und die ökologische Situation im Fluss verbessert wird. Dabei geht es vor allem um das Kraftwerk Rheinfelden, dessen Modernisierung ohne Hilfe kaum zu finanzieren ist, aber gleichzeitig eine deutliche Erhöhung der klimafreundlichen Stromproduktion verspricht. Auch über die Förderung des Solarstroms müsse dringend beraten werden, sagte Berg. Schließlich laufe das 100 000-Dächer-Programm aus. „Und auch über Windkraft werden wir reden“, sagte Hustedt. Diese Debatte hält Stefan Kohler, Geschäftsführer der Deutschen Energieagentur, dagegen für „unsinnig“. Wind und Kohle seien gleichermaßen unverzichtbar für die künftige Stromproduktion, sagte er am Montag in Berlin.

Darauf, dass sich Trittin und Clement auf einen Gesetzentwurf einigen, will Hustedt jedenfalls nicht warten. Schließlich gehe es um eine junge Branche mit wenig Reserven. Schon jetzt gebe es Banken, die wegen der Diskussion um die Novelle keine Kredite mehr vergäben. „Da muss man schnell sein“, sagte Hustedt. Berg hat hat keinen Zweifel daran, dass die SPD-Fraktion in ihrer Mehrheit die „Energiewende“ befürworte. „Wir wollen weg von der Kohle. Der Streit geht nur noch um die Frage, wie schnell.“