Möglicher Olympia-Boykott: Grüne fordern mehr Druck auf China

Die Grünen haben ein Ende der Gewalt in Tibet und die Einhaltung der Menschenrechte in China eingefordert.  Der Länderrat der Partei stimmte am Samstag in Berlin einstimmig für eine entsprechende Resolution. Die Verletzung der Menschenrechte stehe "im eklatanten Widerspruch zum Geist von Olympia", heißt es in der Resolution. Scharfe Kritik übten die Grünen dabei am Internationalen Olympischen Komitee (IOC), dem Deutschen Olympischen Sportbund (DOSB) und an der Bundesregierung. Kritik an China müsse laut und deutlich geäußert werden und bestimmte Protestmaßnahmen bis hin zum Olympia-Boykott dürften nicht von vornherein ausgeschlossen werden, forderten sie.

Grünen-Chefin Claudia Roth sagte vor den Delegierten des kleinen Parteitags, es reiche nicht aus, wenn Bundeskanzlerin Angela Merkel  (CDU) den Dalai Lama im Kanzleramt empfange, nun aber angesichts der aktuellen Entwicklung schweige. "Das ist heuchlerisch und das ist keine glaubwürdige Menschenrechtspolitik." Auch Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) dürfe sich vor einer Positionierung "nicht windelweich" herumdrücken. Hauptsponsoren der olympischen Spiele wie VW oder Adidas müssten sich ebenfalls klar zu Menschenrechten äußern.

Die grüne Außenexpertin Kerstin Müller kritisierte insbesondere die Sportfunktionäre. Diese müssten auf die chinesischen Zusagen zur Einhaltung der Menschenrecht pochen. Auch sollten diese sich stärker für ein Ende der Gewalt in Tibet einsetzen, ein Ende der Repression gegen Oppositionelle und unter anderem auch für eine freie Berichterstattung. "Es muss endlich Schluss sein mit dieser peinlichen Leisetreterei der Sportfunktionäre." Auch die Grünen seien zwar nicht für einen Total-Boykott der olympischen Spiele. Doch könne das IOC nicht "voreilig" einen Boykott komplett ausschließen. "Das stellt der chinesischen Regierung einen Blanko-Scheck aus."

Neue Bündnismöglichkeiten erschließen

Eineinhalb Jahre vor der nächsten Bundestagswahl wollen sich die Grünen unterdessen mit einem eigenständigen ökologischen und sozialen Profil neue Bündnismöglichkeiten erschließen. Dabei sollten "unterschiedliche Koalitionsoptionen" geprüft werden. Das beschlossen die Delegierten eines kleinen Parteitags einstimmig. Parteichef Reinhard Bütikofer betonte jedoch: "Unser Projekt ist grün, und nicht bindestrich-grün." Der Länderrat stellte sich bei wenigen Enthaltungen hinter die Pläne für ein Spitzenkandidaten-Duo aus Fraktionschefin Renate Künast und ihres Vize Jürgen Trittin.

Die meisten Überschneidungen sehen die Grünen laut Beschluss weiterhin mit der SPD. Deren Lage sei aber "schlicht als schlimm" zu bezeichnen, sagte Bütikofer. Im Mai 2009 - also vier Monate vor der Wahl - soll es eine "Wahlaussage" geben. Dann soll deutlich werden, mit wem "grüne Projekte" zu verwirklichen sind. Einen neuen Lagerwahlkampf lehnt die Partei ab.

Parteichefin Claudia Roth versicherte, die Grünen "wollen und würden nie Teil einer Wischi-Waschi-Koalition" wie dem schwarz-roten Bündnis sein. Der Kompass sei werteorientiert, ökologisch, freiheitlich und links. Trittin sprach von einer "schwierigen Operation", die Abwahl der großen Koalition zu erreichen und eine Regierungsbildung mit den Grünen zu erzwingen. "Es kommt darauf an, dass wir unser ureigenes politisches Profil herausstreichen." Es ehe darum, jene Wähler zu gewinnen, die von der SPD ins Nichtwählerlager abwanderten. Sonst drohe ein neoliberales schwarz-gelbes Bündnis. (jam/AFP/dpa)