Möllemanns Spendenskandal: FDP droht offenbar Millionenstrafe

In einem Schreiben, das die Bundestagsverwaltung den Liberalen Anfang kommender Woche zukommen lassen wolle, würden mögliche Sanktionen wegen falscher Spendenangaben Jürgen Möllemanns formuliert. Davon berichtete das Magazin "Focus" vorab. In der Amtszeit des 2003 ums Leben gekommenen Landesparteichefs Möllemann soll es demnach zu teils massiven Verstößen gegen das Parteiengesetz gekommen sein.
  
In der Regel seien von Möllemann eingeschleuste Großspenden in kleine Beträge gestückelt und die Namen der Spender fingiert worden, berichtete "Focus". Auf diese Weise sollen in den Bilanzen zwischen 1996 und 2000 sowie im Jahr 2002 insgesamt rund 1,66 Millionen Euro falsch ausgewiesen worden sein. Die Bundestagsverwaltung will laut "Focus" das Dreifache dieses Betrages, knapp fünf Millionen Euro, als Strafe verhängen.

Falsche Spendernamen, heimliche Großspenden

Die Prüfer des Bundestags betrachteten zudem den gesamten FDP-Rechenschaftsbericht für das Jahr 2000 als "im Wesentlichen unrichtig". Großspenden seien verheimlicht und mit falschen Spendernamen staatliche Mittel erschlichen worden. "Da wurde die Grenze klar überschritten", zitiert "Focus" einen Finanzexperten. Die FDP müsste sämtliche Mittel zurückzahlen, die ihr auf Grund des 2000er Rechenschaftsberichtes aus dem System der Parteienfinanzierung gezahlt worden waren: 7,24 Millionen Euro.
  
Für einen Teil der drohenden Strafen haben die Liberalen finanziell vorgesorgt. Der Sprecher der nordrhein-westfälischen FDP sagte dem Blatt: "Für zu erwartende Sanktionen haben wir knapp 1,8 Millionen Euro Rückstellungen gebildet. Zusätzlich haben wir bereits 2002 beim Bundestagspräsidenten unter Vorbehalt 873.500 Euro hinterlegt." Auch die "Süddeutsche Zeitung" vom Samstag berichtete, wegen Möllemanns Spendenpraxis drohten der FDP Strafzahlungen zwischen fünf und zwölf Millionen Euro. Die Landespartei sei bisher aber von weitaus milderen Sanktionen ausgegangen. (mpr/AFP)