Morgenlage aus der Hauptstadt : Scholz verteidigt Soli-Reform mit martialischen Beispielen

Der Bundesfinanzminister hält am Soli für die oberen zehn Prozent fest +++ FDP will Leihmutterschaft legalisieren +++ Marine und Politik streiten.

Der Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD).
Der Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD).Foto: imago images / Jens Schicke

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Was bewegt die Bundespolitik? Mit martialischen Beispielen eines Dax-Konzernchefs, der bei einer Soli-Abschaffung 140.000 Euro Steuern sparen würde, verteidigt Finanzminister Olaf Scholz (SPD) seine Soli-Reform-Pläne. Die sehen eine Abschaffung für 90 Prozent der Zahler vor, für 6,5 Prozent Rabatte und für 3,5 Prozent bleibt alles wie gehabt. Die oberen zehn Prozent zahlen mit rund zehn Milliarden Euro im Jahr fast genauso viel wie die anderen 90 Prozent. Da FDP-Chef Christian Lindner mit Klage in Karlsruhe droht, schlägt nun der Unions-Haushälter Eckhardt Rehberg vor, das Gesetz verfassungsrechtlich wasserdicht zu machen, indem auch für die restlichen Zahler eine Abschaffung, gestreckt über bis zu 5 Jahre verankert wird.

Wer will die Familienplanung revolutionieren? Die FDP-Abgeordnete Katrin Helling-Plahr. Sie will Embryonenspende und Leihmutterschaft in Deutschland legalisieren, berichtet mein Kollege Rainer Woratschka. „Wenn eine Frau ein Kind für ihre Schwester oder ihre beste Freundin austragen möchte, weil diese sich zwar ein Kind wünscht, aber keines bekommen kann, wollen wir das ermöglichen.“ Zudem sollen künftig bis zu vier Personen rechtlich Verantwortung für ein Kind übernehmen. Zudem brauche das Abstammungs- und Adoptionsrecht nach den Beschlüssen zur Ehe für alle „dringend ein Update“, so die Fachpolitikerin. „Wir fordern eine Reform, die endlich die gesellschaftliche Wirklichkeit zur Kenntnis nimmt.“

Wer hat ein Problem? Die Deutsche Marine. Bis heute weigert sie sich, den Retter von über 1000 Menschenleben, Kapitän Hans Langsdorff, zu würdigen – er handelte nicht nach Befehl. Im Zweiten Weltkrieg weigerte er sich, das Panzerschiff „Graf Spee“ in ein aussichtsloses Gefecht mit britischen Schiffen zu schicken, über 1000 Matrosen gingen in Argentinien an Land, er selbst beging Selbstmord. Politiker von Linken und FDP fordern eine ehrende Auseinandersetzung mit ihm zum 80. Todestag. „Es ist bezeichnend, dass Leute wie Langsdorff, die sich schon früh dem Irrsinn des Kämpfens bis zum Untergang verweigerten (…), als rotes Tuch gelten und andere, die für die mörderische Tradition der Marine stehen, immer noch geehrt werden“, sagt der Parlamentarische Geschäftsführer der Linken-Fraktion, Jan Korte.

Auch in der Marine wächst die Kritik. Dieter Hartwig, Fregattenkapitän a. D., sagt, Langsdorff werde eine Erinnerung verweigert, während die Büste von Konteradmiral Rolf Johannesson in der Aula der Marineschule Mürwik stehe. „Johannesson unterschrieb kurz vor Kriegsende fünf Todesurteile“, kritisiert Hartwig.

Wer steckt das Geld lieber in den Tresor? Die Versicherer. „Je niedriger die Zinsen sind, desto attraktiver wird es, Geld in Tresoren zu lagern“, sagt der Chefvolkswirt des Gesamtverbands der Deutschen Versicherungswirtschaft, Klaus Wiener, der auch Mitglied der GDV-Geschäftsführung ist.  Die deutschen Versicherer gehören mit einem Volumen von rund 1,7 Billionen Euro zu den größten Anlegern am Kapitalmarkt. Angesichts der niedrigen Zinsen wird die Kapitalanlage aber immer schwieriger. „Kaum ein deutscher Versicherer kauft mehr Bundesanleihen“, sagt Wiener.

Wer feiert? Volkan Baran (41, SPD, Landtag Nordrhein-Westfalen, Glückwünsche an: volkan.baran@landtag.nrw.de); Silvia Brünnel (53, Grüne, Hessischer Landtag, Glückwünsche an: s.bruennel@ltg.hessen.de); Kathrin Dannenberg (53, Linke, Landtag Brandenburg, Glückwünsche an: kathrin.dannenberg@linksfraktion-brandenburg.de); Jens Guth (53, SPD, Landtag Rheinland-Pfalz, Glückwünsche an: wk.jens.guth@t-online.de); Susanne Kitschun (51, SPD, Abgeordnetenhaus Berlin, Glückwünsche an: susanne.kitschun@spd.parlament-berlin.de); Alexander Kulitz (38, FDP, Bundestag, Glückwünsche an: alexander.kulitz@bundestag.de); Angelika Schorer (61, CSU, Bayerischer Landtag, Glückwünsche an: info@angelika-schorer.de); Max Straubinger (65, CSU, Deutscher Bundestag, Glückwünsche an: max.straubinger@bundestag.de)

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