Moskau: EU protestiert wegen Gewalt gegen Estlands Botschaft

Brüssel/Berlin - Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft zeigte sich "zutiefst besorgt" über die Lage. In einer in Berlin veröffentlichten Erklärung heißt es, Russland werde "nachdrücklich" aufgefordert, seinen "internationalen Verpflichtungen, die sich aus der Wiener Konvention über diplomatische Beziehungen ergeben, nachzukommen". Das Personal sowie das Gelände der estnischen Vertretung müssten geschützt und ein ungestörter Zugang zur Vertretung sichergestellt werden.

Der deutsche Botschafter in Moskau wurde im russischen Außenministerium vorstellig, um eine Protestnote der Europäischen Union zu übergeben. Die deutsche Ratspräsidentschaft versicherte, sie bemühe sich, "in Gesprächen mit allen Beteiligten zur Deeskalation beizutragen". In der "emotionalisierten Lage" um die Frage der sowjetischen Kriegsgräber in Estland empfehle sich "ein sachlicher Dialog". Die Probleme sollten "im Sinne der Verständigung und des gegenseitigen Respekts" angegangen werden.

Moskau müsse auch dafür sorgen, dass keine estnischen Diplomaten zu Schaden kämen, sagte eine Sprecherin der EU-Kommission in Brüssel. "Dies ist eine Frage der Solidarität", betonte sie. "Wir hoffen, dass diese gesamte Thematik durch Dialog und Verhandlungen gelöst wird." Bisher sei in der EU-Kommission noch nicht über eine Verschiebung des für 18. Mai geplanten EU-Russland-Gipfels in Samara gesprochen worden. (tso/dpa)