Politik: Moskau warnt vor Krieg in Georgien Nach Spannungen

Berlin – Der russische Nato-Botschafter Dmitri Rogosin hat die Militärallianz davor gewarnt, sich von Georgien in einen militärischen Konflikt hineinziehen zu lassen. Wenn Georgien der Nato beitrete, werde sich das Land auf Artikel fünf des Nato-Vertrags berufen, um den Verteidigungsfall ausrufen zu lassen, warnte Rogosin am Donnerstagabend in Berlin. „Wir wollen aber keinen neuen Krieg im Kaukasus.“

Die Spannungen zwischen der georgischen Hauptstadt Tiflis und Russland haben sich in den vergangenen Wochen massiv verstärkt, nachdem Moskau die Zusammenarbeit mit den abtrünnigen georgischen Teilrepubliken Abchasien und Südossetien ausgebaut hatte. Georgien beschuldigt Russland, im April eine georgische Drohne über Abchasien abgeschossen zu haben. Eine UN-Kommission bestätigte vor wenigen Tagen, dass ein russischer Abfangjäger für den Abschuss verantwortlich sei. Rogosin, der als nationalistischer Hardliner gilt, wies den Bericht zurück. „Wer die Drohne abgeschossen hat, kann man nur vermuten. Marsmenschen vielleicht?“ Er verteidigte auch Moskaus Entscheidung, die russischen Friedenstruppen in Abchasien und Südossetien zu verstärken. „Nach ihrem Abzug wird es ein Gemetzel geben“, warnte er.

Solange Georgien den Konflikt mit seinen beiden abtrünnigen Regionen nicht beigelegt hat, ist ein Beitritt zum nordatlantischen Bündnis kaum denkbar. Bei ihrem Gipfel in Bukarest im April hatte die Nato Georgien und der Ukraine einen Aktionsplan zur Mitgliedschaft verweigert, ihnen aber einen späteren Beitritt zugesagt. Russland hatte diesen Beschluss massiv kritisiert. „Kann es uns denn gefallen, wenn ein fremdes Militärbündnis immer näher an unsere Grenzen rückt?“, fragte Rogosin.

Der Botschafter nutzte seine Rede vor der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik für eine ungewöhnlich scharfe und teils polemische Generalabrechnung mit der Nato. Die Anerkennung des Kosovo sei eine „Verletzung des Völkerrechts“ und ein „gefährlicher Präzedenzfall“. Die Nato sei kein Bündnis für kollektive Selbstverteidigung, sondern von den USA gesteuert.

Im Streit um die US-Raketenabwehr, die in dieser Woche Thema im Nato-Russland-Rat war, zweifelte Rogosin Washingtons Versicherung an, das System sei gegen den Iran und nicht gegen Russland gerichtet. Die USA hätten außerdem keine Garantien dafür gegeben, dass es bei der Stationierung von zehn Raketen bleiben werde. „Wir können den Informationen nicht trauen“, so die Bilanz des russischen Botschafters. Rogosin wurde vor vier Monaten vom damaligen russischen Präsidenten Wladimir Putin auf den Posten in Brüssel berufen. Die Ernennung des Hardliners kurz vor dem Machtwechsel im Kreml gilt als weiteres Zeichen dafür, dass Moskau gegenüber der Nato und den USA auch künftig einen schärferen Ton anschlagen wird. Claudia von Salzen