Müllchaos: EU-Kommission verklagt Italien

Die wochenlang nicht weggeräumten Müllberge in Neapel und der Region Kampanien kommen Italien möglicherweise teuer zu stehen. Die EU-Kommission verklagte die italienische Regierung vor dem Europäischen Gerichtshof wegen Nichteinhaltung einer EU-Rahmenrichtlinie für die Müllbeseitigung. Sollten die EU-Richter der Klage stattgeben, droht Italien ein Strafgeld in Millionenhöhe. Zudem erhielt die Regierung in Rom ein erstes Mahnschreiben der EU-Behörde, weil die Region Latium immer noch keinen Abfallbewirtschaftungsplan aufgestellt hat. Auch diesem Schreiben kann später eine Klage folgen.

Die EU-Kommission sprach in einer Mitteilung vom Dienstag in Brüssel von einer "dramatischen Abfallkrise". Umweltkommissar Stavros Dimas erklärte, der Müll sei "eine ernsthafte Gefahr für Gesundheit und Umwelt" gewesen.

Die Müllberge waren erstmals im Frühjahr 2007 wochenlang liegen geblieben. Im Dezember 2007 wiederholte sich der Müllskandal, der zur Schließung von Schulen und zu brennenden Müllhaufen in den Straßen Neapels führte. Die EU-Kommission befand, zwar habe sich nach Einsetzung eines italienischen "Kommissars zur Behebung des Müllnotstands" die Lage etwas entspannt. Doch reichten die Maßnahmen keineswegs aus, um die Probleme langfristig in den Griff zu bekommen und eine Wiederholung der Müllkrise auszuschließen. (mfa/dpa)