Arbeitsmarktpolitik: Müntefering hält Mindestlohn für unverzichtbar

Vizekanzler Müntefering hält einen gesetzlichen Mindestlohn für unverzichtbar: Erst müsse der tarifliche Mindestlohn geregelt werden, und wo das nicht reiche, solle über einen gesetzlichen gesprochen werden.

28.11.2006, 13:21 Uhr

Magdeburg - Der Bundesarbeitsminister Franz Müntefering (SPD) sagte vor Gewerkschaftern, wenn er die Verträge für allgemein verbindlich erklärte, träfen sie auch für die nicht tarifgebundenen Unternehmen und diejenigen Beschäftigten zu, die aus dem Ausland kommen. Rund 36 Prozent der Beschäftigten arbeiteten in Unternehmen, die nicht mehr tariflich gebunden seien, gab Müntefering zu bedenken. Derzeit sind in der bundesweiten tariflichen Entsenderegelung die Baubranche und die Gebäudereiniger erfasst. Jetzt habe auch die Zeitarbeitsbranche Interesse angemeldet, sagte Müntefering.

"Wer einen Job hat, muss so viel Geld verdienen, dass er sich und seine Familie ernähren kann", betonte Müntefering. Beim Kombilohn, bei dem der Staat Zuschüsse zahlt, sei die Diskussion für über 50-Jährige schon ein Stück weiter. Er sehe beim Kombilohn auch eine Möglichkeit für Jugendliche unter 25 Jahren, sagte der Minister. Zugleich verwies er aber darauf, dass der Staat nicht dauerhaft Löhne zahlen könne. Das könne nur punktuell geschehen. Die Unternehmen seien aufgefordert, die Beschäftigen existenzsichernd zu entlohnen. (tso/ddp)

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