Politik: Muslim-Verein: SPD-Politiker für Boykott Justiz sieht

Berlin/Köln - Nach dem Bekanntwerden harter Vorwürfe der Kölner Polizei steht der „Verband der islamischen Kulturzentren“ (VIKZ) unter massivem Druck. In einem Dossier aus dem Jahre 2006, über das der „Kölner Stadtanzeiger“ berichtete, wird ihm „eine antiwestliche, antidemokratische und antijüdische Einstellung“ vorgeworfen. Zudem würden Kinder in den Schulen des Vereins geschlagen und die Mitglieder aufgefordert, Vermögen und Geschäfte des Vereins zu verschleiern.

Der Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag Sebastian Edathy (SPD) forderte deswegen den Ausschluss des Verbands aus der Islamkonferenz: „Solange die Vorwürfe nicht aufgeklärt sind, sollte man davon Abstand nehmen, Repräsentanten eines solchen Vereins an Veranstaltungen der Bundesregierung teilnehmen zu lassen.“ Zuvor hatten Innenpolitiker der Union eine eingehende Aufklärung gefordert. Der in Köln ansässige VIKZ ist eine der vier muslimischen Organisationen, die sich vor einem Jahr zum „Koordinationsrat der Muslime“ zusammengeschlossen haben, und nimmt an der von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble 2006 initiierten Islamkonferenz teil. Ihm gehören bundesweit etwa 300 Moscheegemeinden an.

Die Staatsanwaltschaft Köln sieht in dem Polizeidossier allerdings keinen Ansatz für strafrechtliche Verfolgung des VIKZ; das Düsseldorfer Innenministerium hat nach eigenen Angaben keine Anhaltspunkte für Extremismus oder politischen Missbrauch des Islam. Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums sagte auf Tagesspiegel-Anfrage, es gebe derzeit keine Überlegungen, den VIKZ von der Islamkonferenz auszuschließen.

Die Religionswissenschaftlerin Gerdien Jonker, die für ihr Buch über den VIKZ drei Jahre lang Gemeinden in Deutschland, Belgien und den Niederlanden untersuchte, hält die neuen Vorwürfe für „aufgewärmt“. „Man kann ihnen Verschlossenheit und Konservatismus vorwerfen, aber da müsste man auch andere religiöse Gemeinschaften belästigen, die katholische Kirche allen voran.“ Das Polizeidossier aus Köln spiegle ein „institutionalisiertes Narrativ aus der Türkei“, sagte Jonker dem Tagesspiegel am Sonntag. Dort würden die „Süleymanci“ traditionell schon deswegen als staatsfeindlich angesehen,weil sie sich privat und ohne staatliche Vorgaben religiös betätigten. Andrea Dernbach