Welche Rolle spielt Religiosität im deutschen Recht?

Seite 2 von 2
Muslime in Deutschland : Leben wir in Parallelgesellschaften?
Salafisten wollen Jugendliche anlocken.
Salafisten wollen Jugendliche anlocken.Foto: dpa

Wie sich Frauen in Deutschland kleideten, welche Musik sie hörten und wie sie ihre Freizeit verbrächten, entscheide jeder für sich selbst, sagte Maas beim Juristentag. Doch gebe „kein Glaube, keine Religion jemandem das Recht, die Freiheit seiner Mitbürger einzuschränken“. Im Übrigen solle niemand Provokateuren auf den Leim gehen. Begingen sie Straftaten, seien sie ein Fall für Justiz und Polizei. „Eine bestimmte kulturelle und religiöse Prägung kann nicht davon befreien, Recht und Gesetz zu beachten.“

Eine Absage erteilten Experten den Vorstößen, kulturell-religiöse Hintergründe bei der Strafzumessung zu berücksichtigen, wie es etwa unter dem Stichwort „Ehrenmord“ diskutiert wird. „Nur in ganz besonders gelagerten Ausnahmefällen“ könne dies nach verfassungsrechtlicher Rechtsprechung Art und Maß einer Sanktion beeinflussen, sagte der Richter am Bundesverfassungsgericht Wilhelm Schluckebier. Die Berliner Strafrechtsprofessorin Tatjana Hörnle fordert Gerichte auf, Verweise auf „fremde Kulturkreise“ und undifferenzierte Urteile über große Religionen wie den Islam zu vermeiden. Aufzugeben sei die Rechtsprechung, die auf die Rechtsordnung im Herkunftsland des Täters abstelle.

Wie bewerten Experten Paralleljustiz?

„Eine Paralleljustiz, die sich als Selbstorganisation einer Minderheit begreift, ist nicht hinnehmbar; sie gefährdet das staatliche Gewaltmonopol“, schreibt der Karlsruher Anwalt Michael Rosenthal in einer Stellungnahme für den Juristentag. Paralleljustiz sei ein Anzeichen für die Etablierung von Parallelgesellschaften. Daraus folge aber nicht zwingend, dass „die Integration gescheitert“ sei; das Phänomen könne auch Anlass geben, die eigenen Verhaltensweisen zu überdenken.

Ein legitimes Einfallstor für Interventionen etwa muslimischer „Friedensrichter“ sieht der Anwalt im gesetzlich geregelten Täter-Opfer-Ausgleich, der zu Strafmilderungen führen kann, wenn sich der Täter ernsthaft um Entschuldigung und Entschädigung bemüht. Der Täter-Opfer-Ausgleich sei „die wesentliche rechtliche Nahtstelle, die zur Integration von Schlichtungsbemühungen Dritter zur Verfügung steht“. Es handele sich dabei um „private Konfliktbewältigung“, die in dieser Funktion das ihr zugedachte Gewicht bekommen solle. Es dürfe sich dabei jedoch nicht um eine Art des „Freikaufens“ handeln.

Artikel auf einer Seite lesen
Mehr lesen? Jetzt E-Paper gratis testen!

33 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben