Nach Ablehnung des Swift-Abkommens: Ministerin will mehr Datenschutz

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger strebt nach der Ablehnung des umstrittenen Swift-Bankdatenabkommens durch das EU-Parlament eine neue Vereinbarung mit den USA an. Die EU und die USA müssten nun ein „vernünftiges Übereinkommen aushandeln“ und dabei das europäische Datenschutzniveau „wirklich beachten“, sagte die FDP-Politikerin am Freitag im „Deutschlandfunk“. Am Vortag hatte das EU-Parlament mit großer Mehrheit das Bankdatenabkommen gekippt. Zuvor hatten US-Außenministerin Hillary Clinton und der EU-Botschafter der USA, William Kennard, in Europa für die Vereinbarung geworben. Sie argumentierten, dank der Swift-Daten seien mehrere Attentate verhindert worden.

Das Swift-Abkommen erlaubte den US-Behörden, zum Zweck der Terrorbekämpfung auf Millionen von Bankdaten zuzugreifen, die vom Finanzdienstleister Swift in Belgien verwaltet werden. Bereits bei der Unterzeichnung des Abkommens im November hatten EU-Abgeordnete bemängelt, dass die zwischen den EU-Staaten, der Brüsseler Kommission und Washington ausgehandelte Vereinbarung den europäischen Datenschutz-Standards nicht genüge. Mit ihrer Ablehnung des Swift-Abkommens machten die Europaparlamentarier erstmals von ihrem Recht Gebrauch, ein Veto gegen internationale Verträge einzulegen.

Leutheusser-Schnarrenberger sagte, es gebe auch nach der Ablehnung keine Sicherheitslücke bei der Terrorfahndung, weil die US-Behörden weiterhin in der Lage seien, aufgrund von Einzelanfragen an Informationen zu kommen. Die Justizministerin bezweifelte außerdem, ob es durch die Swift-Bankdaten tatsächlich einen großen Informationsgewinn bei der Terrorbekämpfung gibt.

Die Fraktionschefin der Grünen im EU-Parlament, Rebecca Harms, geht davon aus, dass Belgien kein Einzelabkommen mit den USA abschließen wird, mit dessen Hilfe sich Washington doch noch Zugang zu den europäischen Bankdaten verschaffen könnte. Einen entsprechenden Eindruck habe sie aus Gesprächen mit der belgischen Regierung gewonnen, sagte Harms am Freitag in Berlin.

Die US-Regierung reagierte verärgert auf die Entscheidung des Europaparlaments. Die Abgeordneten seien verantwortlich für „die Unterbrechung der Verfolgung Terrorverdächtiger“ und einen „Rückschlag bei der Abwehr von Anschlägen“, sagten Vertreter des US-Außenministeriums und des Finanzministeriums. „Die Ablehnung verringert den Schutz der Bürger in Amerika und Europa.“