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Nach Aserbaidschan-Affäre im Europarat : Bundestag rügt CDU-Abgeordnete Strenz

Die CDU-Abgeordnete Karin Strenz hat gegen Verhaltensregeln des Bundestags verstoßen und nun eine Rüge erhalten. Außerdem droht ihr ein Ordnungsgeld.

Die CDU-Bundestagsabgeordnete Karin Strenz .
Die CDU-Bundestagsabgeordnete Karin Strenz .Foto: Marcus Brandt/dpa

Der Bundestag hat die CDU-Abgeordnete Karin Strenz wegen einer Verletzung ihrer Pflichten offiziell gerügt. Nach Tagesspiegel-Informationen fasste das Bundestagspräsidium am Mittwoch einvernehmlich einen entsprechenden Beschluss. „Das Präsidium hat festgestellt, dass Frau Strenz gegen die Verhaltensregeln des Bundestages verstoßen hat“, hieß es aus dem Parlament. Strenz hatte über eine deutsche Firma Geld aus dem autoritär regierten Aserbaidschan erhalten und dem Bundestag diese Nebeneinkünfte sowie weitere Aktivitäten zu spät gemeldet.

Zuvor hatte bereits die Parlamentarische Versammlung des Europarates in Straßburg der deutschen Abgeordneten Verstöße gegen Verhaltensregeln vorgeworfen und ihr ein lebenslanges Hausverbot erteilt. Eine Untersuchungskommission, die eine Korruptionsaffäre im Europarat aufarbeiten sollte, bescheinigte der CDU-Politikerin einen „andauernden Interessenkonflikt“ in ihren „verschiedenen Aktivitäten in der Parlamentarischen Versammlung mit Bezug zu Aserbaidschan“. Strenz war im Europarat durch eine ungewöhnlich unkritische Haltung zu dem autoritär regierten Land aufgefallen. Außerdem nahm sie an einer Wahlbeobachtermission in Aserbaidschan teil, ohne die Einkünfte von einer Lobbyfirma anzugeben, die aus diesem Land bezahlt wurde. Strenz sagte später, ihr sei nicht bekannt gewesen, dass das Geld aus Aserbaidschan stammte.

Doch mit der Rüge ist es für Strenz offenbar noch nicht getan: Der Abgeordneten droht nach Informationen des Tagesspiegels ein Ordnungsgeld in fünfstelliger Höhe. Eine solche Strafzahlung ist die schwerste Sanktion, die das deutsche Parlament für ein solches Fehlverhalten eines seiner Mitglieder zur Verfügung hat. Bevor das Präsidium das Ordnungsgeld verhängt, kann die Abgeordnete allerdings noch einmal selbst Stellung nehmen.

"Frau Strenz sollte ihr Mandat niederlegen"

Nach der Rüge des Parlaments fordert der SPD-Bundestagsabgeordnete Frank Schwabe nun weitere Konsequenzen: „Frau Strenz sollte ihr Mandat niederlegen, weil sie dem Ansehen der Politik schweren Schaden zugefügt hat“, sagte Schwabe dem Tagesspiegel. Andernfalls müsse die Unionsfraktion nun endlich handeln und Strenz ausschließen. Die Abgeordnete, die seit 2009 im Bundestag ist und in ihrem Wahlkreis in Mecklenburg-Vorpommern direkt gewählt wurde, sitzt für die Unionsfraktion im Verteidigungsausschuss des Bundestages.

Strenz hatte von der Firma Line M-Trade in den Jahren 2014 und 2015 insgesamt zwischen 14 000 und 30 000 Euro erhalten. Genauer lässt sich das nicht sagen, weil Abgeordnete nicht die genauen Summen, sondern nur Einkommensspannen öffentlich machen müssen. Die Firma gehörte dem ehemaligen CSU-Bundestagsabgeordneten Eduard Lintner, der nach seinem Ausscheiden aus dem Parlament Lobbyarbeit für Aserbaidschan machte und der bestätigte, dass die Line M-Trade aus Baku finanziert wurde. Doch das Präsidium des Bundestags bemängelt nicht nur diesen Fall, sondern auch die verspäteten Angaben zu „ihrer Beteiligung an der Extent GmbH sowie ihre Tätigkeit als Geschäftsführerin der Extent GmbH“.

Firmenanteile an den Ehemann überschrieben

Die CDU-Politikerin hatte diese Firma 2015 gemeinsam mit einer Frau gegründet, die zuvor offenbar für den Lobbyisten Eduard Lintner und seine „Gesellschaft zur Förderung der deutsch-aserbaidschanische Beziehungen“ tätig war. Die Firma Extent gehörte zunächst beiden zu gleichen Teilen. Nach kurzer Zeit gab Strenz jedoch nicht nur die Geschäftsführung an ihre Miteigentümerin ab, sondern überschrieb ihre Firmenanteile an ihren Mann.

Die Parlamentarische Versammlung des Europarates war vor zwei Jahren von einem Korruptionsskandal erschüttert worden, in dessen Zentrum Aserbaidschan stand. Eine Gruppe von Abgeordneten aus mehreren Ländern arbeitete im Europarat für die Interessen des autoritär regierten Staates. Der Skandal war unter anderem durch Ermittlungen in Italien aufgedeckt worden: Ein italienischer Abgeordneter, der in Absprache mit aserbaidschanischen Abgeordneten geholfen hatte, eine kritische Resolution über das Land zu verhindern, hatte über Jahre insgesamt fast 2,4 Millionen Euro aus Baku kassiert.

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