Nach dem Amoklauf von München: Bosbach: "Das größte Problem sind die illegalen Waffen"

Nach dem Amoklauf von München diskutiert die Politik über Konsequenzen. Mit welchen Maßnahmen ließen sich derartige Gewalttaten Einzelner überhaupt verhindern?  

Ich fürchte, es wird uns trotz aller Anstrengungen niemals möglich sein, durch neue rechtliche oder administrative Maßnahmen derartige Taten für alle Zeiten zu verhindern. Gäbe es solche, hätten wir sie längst ergriffen. Das darf aber nicht bedeuten, dass wir uns damit abfinden. 

Welche Ansätze könnten Erfolg versprechen? 

Wir müssen uns fragen, wie wir früher erkennen können, dass von bestimmten Personen erhebliche Gefahren für die Allgemeinheit ausgehen können. Und wir müssen prüfen, wie die Sensibilität im persönlichen Umfeld erhöht und die Präventionsarbeit verbessert werden kann.  

Muss das Waffenrecht in Deutschland und Europa verschärft werden?

Nach Taten wie dem Amoklauf in München rückt das Waffenrecht immer schnell in den Mittelpunkt der Diskussion. Aber auch David. S war nicht legal im Besitz der Waffe und der großen Menge Munition. Es ist offensichtlich immer noch zu einfach, sich auf dem Schwarzmarkt illegal Waffen zu beschaffen. Legale Waffen werden von Kriminellen weitaus weniger benutzt als illegale. Daher müsste eine erfolgreichere Bekämpfung des Waffenhandels höchste Priorität haben. In konkreten Fall muss  geklärt werden, woher und von wem der Täter die Waffe und die Munition hatte, wo sie aufbewahrt wurde und wer von ihrem Besitz wusste.  

Sehen Sie Korrekturbedarf an der EU-Waffenrichtline? 

In den letzten Jahren haben wir unser Waffenrecht bereits mehrfach, zum Teil erheblich, verschärft. Wir werden die EU-Richtlinie, die ja in nationales Recht umgesetzt werden müsste, sorgfältig dahingehend prüfen, ob die geplanten Änderungen notwendig sind, weil sie erkennbar für mehr Sicherheit sorgen oder sogar weitergehender Handlungsbedarf besteht. Aber noch einmal: Das größte Problem sind die illegalen Waffen. Neue Regelungen mit Alibi-Charakter erhöhen die Sicherheit gewiss nicht.

Verteidigungsministerin von der Leyen hat am Tatabend den Einsatz von Bundeswehr-Feldjägern erwogen, Bayerns Innenminister Herrmann will den Einsatz von Militär im Terrorfall grundsätzlich ermöglichen. Ist das notwendig?

Die Abwehr terroristischer Gefahren im Inland ist Aufgabe der Polizeien des Bundes und der Länder, insbesondere der Anti-Terroreinheiten. der Bund hat bereits weit vor München beschlossen, die Schlagkraft der Bundespolizei durch die Aufstellung von zusätzlich ausgerüsteten und besonders geschulten Einheiten zu verstärken. Der Einsatz der Bundeswehr ist dann im wahrsten Sinne des Wortes notwendig, wenn nur sie die technischen Fähigkeiten zur Gefahrenabwehr hat, etwa bei Angriffen aus der Luft. Es darf in diesen Fällen nicht so sein, dass die Polizei zwar die Kompetenz, aber nicht die Mittel und die Bundeswehr die Mittel aber nicht die Kompetenz hat.

Die Fragen stellte Stephan Haselberger.