Politik: Nach der Schlacht

Von Thomas Gack, Brüssel

und Hans Monath, Berlin

Der Irak-Krieg hat noch nicht begonnen, da macht man sich in Brüssel schon Gedanken über die Zeit danach. ,,Wir werden humanitäre Hilfe leisten, wenn es nötig ist", erklärte ein Sprecher der EU-Kommission am Dienstag in Brüssel.

Für die am Nachmittag tagenden Außenminister war der Wiederaufbau nach den Zerstörungen des Krieges jedoch noch kein Thema. ,,Wir werden den in Not geratenen Menschen helfen. Es wird für die EU aber schwierig werden, an der Wiederaufbauhilfe teilzunehmen“, hieß es aus Kreisen der EU-Kommission. Offenbar will man verhindern, dass sich die Welt an eine bizarre internationale Arbeitsteilung gewöhnt: Die USA sind für Krieg und Zerstörung zuständig, die Europäische Union für den Wiederaufbau.

Wenn die Kriegsführung der US-Streitkräfte im Irak massive Schäden in der Infrastruktur des Landes verursache, dann werde es die Aufgabe Washingtons sein, auch Gelder für den Wiederaufbau bereitzustellen, meint man in Brüssel. Dessen ungeachtet sei die EU grundsätzlich bereit, sich an einer internationalen Aufbauhilfe zu beteiligen, wenn sie nach dem Krieg von den UN beschlossen werde. ,,Wir müssen möglichst schnell wieder zur Legitimität der UN zurückkehren und uns dann beim Wiederaufbau auf gemeinsame Positionen verständigen“, sagte am Dienstag die Sprecherin von EU-Außenkommissar Chris Patten.

Entscheidungen über konkrete Summen stünden allerdings noch nicht an, erklärte der Sprecher von EU-Haushaltskommissarin Michaele Schreyer. Im Haushalt 2003 stehen insgesamt 441 Millionen Euro für humanitäre Hilfe und 425 Millionen für Nahrungsmittelhilfe bereit. 15 Millionen Euro sind im Rahmen von ,,Echo", dem humanitären Programm der EU, für den Irak bereits eingeplant. Die Summe könne noch bis auf 21 Millionen aufgestockt werden. Zudem stünden in anderen Haushaltsposten weitere 440 Millionen für Hilfsprogramme zur Verfügung.

„Es gibt genügend Töpfe, aus denen wir im Notfall schöpfen könnten“, sagte ein EU-Sprecher. Humanitäre Hilfe könne die EU-Kommission relativ schnell leisten. Man müsse aber zwischen der humanitären Hilfe und der Wiederaufbauhilfe nach dem Krieg unterscheiden. Der Wiederaufbau des Landes sei eine politische Entscheidung, und dafür werde eine Entscheidung der UN benötigt, hieß es in Brüssel.

Die Bundesregierung verweigert Aussagen über mögliche Hilfsleistungen, solange der Krieg nicht begonnen hat. In Berlin wurde lediglich offiziell bestätigt, dass aus Anlass der Sicherheitsratssitzung an diesem Mittwoch in New York auch über humanitäre Hilfe für den Irak gesprochen werden könne. Die Bundesregierung will offenbar darauf drängen, dass die UN nach einem Krieg eine zentrale Aufgabe bei der Stabilisierung der Region und dem Wiederaufbau übernehmen. Der außenpolitische Sprecher der Grünen, Ludger Volmer, lehnte eine Arbeitsteilung ab, nach der die UN die Kosten für eine verfehlte US-Politik übernehmen sollen. „Wie stellt sich die US-Regierung prinzipiell zu den UN, wenn diese beim Wiederaufbau helfen sollen“, fragte er und forderte, sich mit Washington „gründlich über die künftige Weltordnung auseinander zu setzen“.