Nach der Terrorwarnung in München: Thomas de Maizière will engeren Austausch mit ausländischen Diensten

Der Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) will Konsequenzen aus dem Terroralarm in München ziehen und sich für eine noch engere Zusammenarbeit mit ausländischen Geheimdiensten einsetzen. Angesichts der weiterhin ernsten Sicherheitslage werde es künftig "noch intensiver als bisher darauf ankommen, dass wir mit den Sicherheitsbehörden anderer Staaten eng zusammenarbeiten", sagte de Maizière der "Bild"-Zeitung. Auch Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) warb dafür.

"Die Lage bleibt sehr ernst"

"Auch im neuen Jahr bleibt die Lage sehr ernst", sagte de Maizière dem Blatt. Der Informationsaustausch mit ausländischen Sicherheitsbehörden sei daher wichtig. "Ganz wichtig ist eine enge Kooperation mit den Nachrichtendiensten anderer Länder", fügte der Unionsfraktionschef Volker Kauder hinzu. Die Vorgänge in München zeigten "wieder einmal, wie falsch hier viele in den anderen Parteien liegen, die diese Zusammenarbeit immer wieder infrage stellen".

Die CSU fordert zusätzliche Anti-Terrormaßnahmen

Angesichts der hohen Bedrohung nach den Anschlägen von Paris dringt die CSU auf zusätzliche Anti-Terror-Maßnahmen in Deutschland. Personen, die im Ausland für eine Terrormiliz gekämpft und eine weitere Staatsbürgerschaft haben, solle der deutsche Pass entzogen werden, heißt es in einer Vorlage für die Klausur der CSU-Landesgruppe im Bundestag in der kommenden Woche in Wildbad Kreuth. Verurteilte sollen nach der Haft rund um die Uhr mit Hilfe einer elektronischen Fußfessel überwacht werden. In Deutschland leben nach Angaben des Verfassungsschutzes 1100 gewaltbereite Islamisten. Davon gelten 430 als so gefährlich, dass ihnen schwere Straftaten zuzutrauen sind.

In München kehrt man zum Alltag zurück

Am Silvesterabend musste die Polizei in München auf Hinweise wegen möglicher Anschläge am Hauptbahnhof und am Bahnhof Pasing durch möglicherweise fünf bis sieben irakische und syrische Attentäter mit Terroralarm reagieren. Sie sperrte die beiden Bahnhöfe für mehrere Stunden. Die Menschen in München wurden dazu aufgerufen, größere Menschenansammlungen zu meiden. Der Terroralarm für München wurde am Neujahrstag aufgehoben. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sagte, es gebe seit der Silversternacht für München "keine ganz konkrete Anschlagsgefahr" mehr. Zwar bestehe insgesamt eine hohe Anschlagsgefahr in Europa, es gebe „aber keinen unmittelbaren Hinweis auf einen Anschlag heute oder morgen an einem bestimmten Ort“, sagte Herrmann am Freitagmittag in München. Inzwischen ist in München der Alltag nach dem Neujahrsfest zurückgekehrt.

Die Anschlagsgefahr sei seit dem 23. Dezember bekannt gewesen

Die Gefahr eines Anschlags mit islamistischem Hintergrund in München sei den Sicherheitsbehörden spätestens seit dem 23. Dezember bekannt gewesen, berichtete die "Süddeutsche Zeitung" am Samstag. Während ein Attentat zunächst noch als unwahrscheinlich eingeschätzt worden war, hätten sich die Informationen am Silvestertag verdichtet. Nach Informationen von "SZ", WDR und NDR konnte der Bundesnachrichtendienst (BND) einen Hinweisgeber im Irak selbst befragen. Auch der französische Geheimdienst hatte demnach Informationen über einen bevorstehenden Anschlag auf zwei Münchener Bahnhöfe übermittelt.

Eine neue Einheit der Polizei im Kampf gegen Terror

Erst am 16. Dezember 2015 hatte de Maizière gemeinsam mit dem Präsidenten des Bundespolizeipräsidiums, Dieter Romann, die neue Einheit der Bundespolizei, die "BFE+", vorgestellt. Diese soll künftig zur Unterstützung Bereitschaftspolizei und der GSG 9 im terroristischen Anschlagsfall zum Einsatz kommen. De Maizière erklärte dazu: "Die Struktur der Anschläge und die anschließenden Vorfälle in Paris zu Beginn des Jahres haben uns gelehrt, dass wir die Bundespolizei mit den neuen Einheiten der "BFE+" um ein entscheidendes neues Element ergänzen müssen, um besser gerüstet zu sein im Kampf gegen den Terror."

(mit AFP,dpa)