Nach der Wahl Putins : Russland hat Besseres verdient

Das Land war auf einem guten Weg, bevor Putin an die Macht kam. Nach seiner Wiederwahl geht es weiter in die falsche Richtung. Ein Gastbeitrag.

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
Wladimir Putin hat die Präsidentschaftswahl in Russland wie erwartet gewonnen, aber innenpolitisch erinnert das Land an Sowjetzeiten.
Wladimir Putin hat die Präsidentschaftswahl in Russland wie erwartet gewonnen, aber innenpolitisch erinnert das Land an...Foto: Sergei CHIRIKOV/AFP

Liberale Demokratien mögen dieser Tage nicht überall einen leichten Stand haben. Fest steht jedoch eins: Auf beiden Seiten des Atlantiks können Bürgerinnen und Bürger die Zukunft ihres Landes durch freie Wahlen mitgestalten. Wer wählt, kann Unmut äußern, Hoffnungen auf eine andere Politik formulieren oder aktuelle Amtsinhaber in ihrer Arbeit bestätigen. Wahlen sind ein Gradmesser für den lebendigen Diskurs unserer Gesellschaften. Ohne sie kann keine Regierung eine demokratische Legitimation für sich reklamieren.

Eine derartige Legitimität hat sich bei den Präsidentschaftswahlen in Russland nicht erkennen lassen. Nach außen erweckten die Wahlvorbereitungen schon den Anschein einer Krönung. Offen war lediglich die Frage, wie viele Menschen letztendlich ihre Apathie überwinden und sich noch an diesem einem Theater gleichenden Prozedere beteiligen würden.

Viele wählen Putin, weil er innenpolitisch Stabilität garantiert

Einige mögen argumentieren, dass sich Präsident Wladimir Putin weitaus größerer Beliebtheit erfreut, als wir es glauben. Aus Sicht vieler, die die wirtschaftliche Krise Russlands nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion erlebt haben, hat der ehemalige KGB-Offizier dem Land seine rechtmäßige Position auf der Weltbühne zurückgegeben sowie innenpolitisch für Stabilität und Ordnung gesorgt. Obwohl viele Menschen in Russland noch immer in Armut leben, sehen sie diese Entwicklung positiv und schöpfen daraus Vertrauen in ihren Präsidenten.

Doch warum ist es gleichzeitig nötig, Andersdenkende zu unterdrücken und Putins einzigen glaubhaften Rivalen Alexej Navalny von der Wahl auszuschließen? Warum diese unerbittlichen Repressionen gegen die Zivilgesellschaft und das Brandmarken friedlicher Nichtregierungsorganisationen als Terroristen? Und, mit Blick auf die aktuelle Debatte um den Ex-Spion Sergej Skripal, warum die Verstrickung in undurchsichtige Anschläge auf Menschen, die dem Regime den Rücken kehren? Putin mag in Syrien seine Stärke demonstriert haben, doch in Russland selbst wird immer stärker deutlich, wie sehr es in Leblosigkeit und Fragilität dem veralteten sowjetischen Modell ähnelt. Nun, da Putin bereits Leonid Breschnew als am längsten amtierendes russisches Staatsoberhaupt abgelöst hat, stellt sich die Frage: war dies seine Kandidatur für eine Wiederwahl oder nicht vielmehr seine Flucht vor etwas anderem?

Russlands Wirtschaft stagniert und bleibt abhängig von Öl und Gas

Eines wird Putin jedenfalls nicht verbergen können: Russlands Wirtschaft stagniert und bleibt abhängig von Öl und Gas. Ein mangelhafter Schutz von Privateigentum sowie die alltägliche Korruption tragen ihren Teil zur dramatischen Lage bei. Russland belegt Platz 131 von 176 im zuletzt veröffentlichten Korruptionsindex von Transparency International. Die dadurch entstehenden volkswirtschaftlichen Verluste werden auf rund ein Drittel der gesamten nationalen Wirtschaftsleistung geschätzt. Die mittlerweile unter dem Namen reiderstvo (angelehnt an den englischen Begriff für Raubzüge) bekannten Enteignungskampagnen berauben jährlich zehntausende Menschen ihres rechtmäßigen Eigentums. Solange dies so weitergeht, wird sich Russland unmöglich reformieren können. Im Gegenteil: Die Zukunftsperspektive für die russische Bevölkerung kann sich nur verschlechtern.

Freilich geht es den Oligarchen in und um den Kreml sehr viel besser als der Gesamtbevölkerung. Doch auch ihnen bleibt nicht verborgen, dass sich die politische Atmosphäre in Russland verändert: Der Magnitsky Act in den USA war die erste Maßnahme, um russische Staatsbeamte für die Verletzung von Menschenrechten zu bestrafen. Gemessen an den Bemühungen Putins, diese Sanktionen aufheben zu lassen, scheinen sie durchaus Wirkung zu zeigen. Navalny hat seitdem zahlreiche YouTubeVideos veröffentlicht, die die enormen Reichtümer von Ministerpräsident Dmitri Medwedew und anderen Vertretern des Staates zur Schau stellen. Das Organised Crime and Corruption Reporting Project, ein Netzwerk investigativer Journalisten, hat Details über Putins Privatvermögen enthüllt.

Der Status Quo wird mit allen Mitteln verteidigt

Sofern man sich nicht dem Glauben hingibt, für Russland könne es ohnehin keine andere als eine autokratische Regierung geben, ist das heute in Russland existierende System durchaus vermeidbar gewesen. Die langen Gerichtsprozesse um das Energieunternehmen Yukos, die in diesem Jahr mit einer Entscheidung in Den Haag ein vorläufiges Ende nehmen, zeigen beispielhaft, welchen Weg die russische Regierung einst einschlug. Viele erinnern sich noch heute an die durch Putin angetriebene Fehde gegen den Yukos-Mitgründer Michail Chodorkowski, dessen Gefangennahme der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) verurteilt hat. Im Grundsatz hat diese Geschichte bis heute nicht an Relevanz verloren: sobald ein Akteur versucht, den Status Quo in Russland zu verändern, setzt Putin Hebel in Bewegung, um dies zu verhindern – und sei es mit drastischen Mitteln.

Yukos stand nach dem Chaos der Jelzin-Jahre für einen wirtschaftlichen Reformkurs. Indem es seine Unternehmensführung auf OECD-Standard brachte und vierteljährliche Finanzberichte veröffentlichte, schaffte Yukos den Sprung in die Financial Times Top 10 der vertrauenswürdigsten globalen Unternehmen. Auch westliche Investoren fassten schließlich Vertrauen in Yukos.

Der Fall Yukos hat das Vertrauen ausländischer Investoren erschüttert

Chodorkowskis Vision eines offenen, liberalen Russlands mag Putin bereits zuvor irritiert haben. Doch war die Aussicht, dass russische Ölfelder nun auch dem Westen offen stehen könnten, der Auslöser für Putins Einschreiten. Im Rahmen einer 2003 gestarteten Kampagne des Kremls wurden Chodorkowski und sein Stellvertreter in einem sibirischen Gefängnis inhaftiert. Yukos wurde in die Insolvenz gedrängt und das Vermögen des Unternehmens an Rosneft übertragen. An dessen Spitze steht bis heute Igor Setschin, einer der engsten Vertrauten Putins. Mit einem Schlag konnte kein Unternehmen – sei es russisch oder ausländisch – in die Einhaltung seiner grundlegenden Rechte vertrauen. Die stagnierende Wirtschaft des heutigen Russlands zeigt nur zu gut, welchen Preis das Land seine Bürger dafür zahlen lässt.

Es erscheint passend, dass der jahrzehntelange Yukos-Prozess seine Endphase gerade jetzt erreicht, da Putin seine nächste und möglicherweise letzte Amtszeit antritt. In diesem Jahr wird ein Berufungsgericht in Den Haag ehemalige Yukos-Aktionäre aus aller Welt zu einem Schiedsspruch aus dem Jahr 2014 anhören, in welchem deren illegale Enteignung festgestellt und Schadensersatz in Höhe von 50 Milliarden Dollar zugesprochen wurde. Die finale Entscheidung könnte Putin nun doch noch zum Verhängnis werden. Schließlich erinnert der Fall daran, dass Russland in der Tat einen anderen Pfad hätte einschlagen können. Dieser hätte nicht zwangsläufig zu einer tieferen Integration mit dem Westen führen müssen. Gleichwohl wäre es für Russland möglich gewesen, diejenigen Regeln einzuhalten, die die Grundlage unseres Miteinanders bilden, eine auf rechtsstaatlichen Prinzipien basierende Volkswirtschaft aufzubauen sowie sich auf eine bessere Zukunft für Millionen von Russen zu konzentrieren.

All dies ist keine Frage des Schicksals. Es liegt an den Entscheidungsträgern in jedem Land, welchen Pfad es einschlägt. Bei der Wahl am vergangenen Sonntag ist sicherlich vielen Bürgerinnen und Bürgern Russlands bewusst gewesen, dass sie eigentlich eine bessere Zukunft verdient hätten.

Die Autorin war von 1992 bis 1996 sowie von 2009 bis 2013 Bundesministerin der Justiz.

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