Nach Sicherheitskonferenz: Iran lässt Atomstreit eskalieren

Irans Präsident Mahmud Ahmadinedschad bleibt unberechenbar. Nur einen Tag nachdem sein Außenminister Manuschehr Mottaki auf der Sicherheitskonferenz in München von einem „nahen Abkommen“ im Atomstreit gesprochen hatte, wies der Präsident die nationale Atomenergiebehörde seines Landes an, mit der Herstellung von hoch angereichertem Uran zu beginnen. Die Weltgemeinschaft will, dass der Anreicherungsprozess nicht im Iran, sondern in Russland und Frankreich erfolgt. Im Grunde ist der Iran damit einverstanden, stellt aber unter anderem Bedingungen hinsichtlich des Übergabeortes, des Zeitraums für Rücklieferungen und der Menge. Für den Fall des Scheiterns drohen die USA und die EU ihrerseits mit verschärften Sanktionen gegen den Iran.

Ahmadinedschad sagte, die Tür für eine Einigung im Atomstreit und für eine Anreicherung im Ausland stehe nach wie vor offen. „Wir haben diesen Weg nie blockiert, aber wir verschwenden auch keine Zeit für irrelevante Diskussionen“, sagte er. „Wir werden nicht zulassen, dass der Iran von Wachstum und Fortschritt ferngehalten wird.“ Die überraschende Teilnahme von Außenminister Mottaki in München war zunächst als Zeichen der Hoffnung für einen Weg aus dem jahrelangen Atomstreit gewertet worden. Westliche Politiker zeigten sich jedoch nach den Gesprächen in München enttäuscht, da Mottaki keinerlei Kompromissbereitschaft erkennen ließ.

Der Leiter der Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, bezeichnete die neue Erklärung Ahmadinedschads als klaren Schritt zurück und weg von weiteren Verhandlungen. „Ich empfinde dies als Drohung“, sagte Ischinger. Der Iran beschuldigte seinerseits die westlichen Diplomaten in München, mit ihren öffentlichen Äußerungen die Lage nur komplizierter zu machen. Ahmadinedschad sagte am Sonntag in Teheran, sein Land werde für die Nutzung in einem Forschungsreaktor mit der Anreicherung auf einen Grad von 20 Prozent starten, wenn der Westen nicht aufhöre, mit dem Iran „Spielchen zu spielen“. Und er lieferte gleich noch eine „gute Neuigkeit“ nach: Der Iran verfüge inzwischen bei der Anreicherung auch über Lasertechnologie, zusätzlich zu den bisher üblichen Gaszentrifugen. Isotopentrennung mittels Laser gilt zwar als deutlich billiger und damit leistungsfähiger als das übliche Zentrifugenverfahren. Die technische Machbarkeit ist aber umstritten.

Der Iran reichert Uran bisher nur auf einen Grad von 3,5 Prozent des spaltbaren Isotops U 235 an. Ahmadinedschad hatte vor wenigen Tagen erklärt, sein Land sei bereit, das schwach angereicherte Material im Ausland auf den Grad von 20 Prozent bringen zu lassen, um es dann in einem medizinischen Forschungsreaktor bei Teheran einsetzen zu können. Der Westen verdächtigt den Iran, die Urananreicherung für militärische Zwecke nutzen zu wollen. Für den Einsatz als Waffe muss Uran jedoch nicht nur auf 20 Prozent, sondern mindestens auf 85 Prozent U 235 angereichert werden. dpa