Nach Terrorwarnungen: Koalition kämpft um sicherheitspolitische Linie

Das Gebiet um den Reichstag ist abgeriegelt, deutschlandweit geht die Polizei aufgrund der Terrorwarnungen verstärkt in den Einsatz. Doch auf eine gemeinsame sicherheitspolitische Linie kann sich die schwarz-gelbe Koalition nicht einigen. Am Mittwoch hat die Union den Druck auf Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) erhöht, die von ihr abgelehnte Vorratsdatenspeicherung einzuführen.

Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) verlangte im ARD-„Morgenmagazin“ Bewegung von der Liberalen. „Wir müssen zu einer Lösung kommen“, mahnte er. Die Unionsfraktionen seien „zusammen mit der Bundespolizei und den Landespolizeien der Auffassung, dass wir die Vorratsdatenspeicherung brauchen“. Er hoffe, dass mit der Ministerin in den nächsten Tagen eine Einigung gelingen werde. In der Generaldebatte des Bundestags drängte auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf ein entsprechendes Gesetz. Die Kanzlerin sprach sich dafür aus, die Koalition möge neue gesetzliche Regelungen zur Sicherheitspolitik prüfen. Zum Beispiel die Vorratsdatenspeicherung.

Auf den Druck reagierte die Angesprochene empfindlich. „Ich warne eindringlich davor“, sagte Leutheusser-Schnarrenberger dem Tagesspiegel, „jeden Tag aufs Neue den Eindruck zu erwecken, dass wir der terroristischen Bedrohung nicht gewachsen sind.“ Wer politisches Kapital für eigene politische Vorhaben aus der jetzigen Situation schlagen wolle, schüre Ängste. Zu Recht habe Bundesinnenminister Thomas de Maizière „Besonnenheit und nicht Hysterie angemahnt“.

Zuvor hatte Leutheusser-Schnarrenberger ebenfalls im ARD-„Morgenmagazin“ einen Vorschlag von ihrer Seite angekündigt. Das, was Ministerin und FDP jedoch als „Quick-Freeze“ dabei wohl vorschlagen wollen, hat mit der eigentlichen Vorratsdatenspeicherung wenig gemein. Diese regelt die anlasslose Speicherung aller Telefon- und E-Mail-Daten aller Bürger. „Quick-Freeze“ dagegen regelt die anlassbezogene Speicherung von Kommunikationsdaten einzelner Verdächtiger.

Mit anderen Vorschlägen stießen Unionspolitiker schon in den eigenen Reihen auf Widerstand. Den von der SPD in der großen Koalition abgeblockten Einsatz der Bundeswehr im Inneren brachte am Mittwoch der CDU-Vizechef Volker Bouffier erneut ins Gespräch. Nach Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) widersprachen dem die Unionsinnenpolitiker Hans-Peter Uhl (CSU) und Wolfgang Bosbach (CDU). Die Bundeswehr sei keine Hilfspolizei.

Dem Vorstoß des Vorsitzenden des Bundestags-Rechtsausschusses, Siegfried Kauder (CDU), die Pressefreiheit zu beschneiden, um Berichte über mögliche Anschlagsziele zu verhindern, erteilte dessen Bruder eine Absage. Es handle sich um eine private Meinung seines Bruders, sagte Unionsfraktionschef Volker Kauder. „Da wird auch nichts kommen.“

Kauder versicherte anlässlich der Haushaltsdebatte auch, dass die Bundesregierung angesichts der Bedrohung auf Einsparungen bei den Sicherheitskräften verzichten wolle. Der Haushaltsausschuss des Bundestages hatte vor Kurzem beschlossen, dass die Bundespolizei von der generellen Einsparvorgabe für den öffentlichen Dienst ausgenommen werden soll. Das Parlament muss dem im Rahmen der Haushaltsabstimmung noch folgen.