Nach Wahlniederlage der Tories: Theresa May einigt sich mit nordirischen Rechten

Die britische Premierministerin Theresa May hat zwei Tage nach der Wahlschlappe der Konservativen bei der Parlamentswahl einen Rahmenvertrag mit der rechten nordirischen Democratic Unionist Party (DUP) geschlossen. Dieser ermöglicht, ihr, an der Spitze einer Minderheitsregierung zu amtieren. Ein Regierungssprecher sagte am Samstagabend, die nordirischen Unionisten hätten den Prinzipien eines Rahmenvertrags zugestimmt. Dieser sehe eine Unterstützung der konservative Regierung "auf der Grundlage von Vertrauen und Lieferung" vor. Auch dieses Arrangement rief am Wochenende viele Kritiker auf den Plan. Bislang ist offen, was der künftige Partner der Tories im Parlament für seine Unterstützung fordert. Die DUP ist strikt gegen eine undurchlässige EU-Außengrenze zwischen Nordirland und Irland nach dem EU-Austritt der Briten. Außerdem fordert die DUP mehr Geld für Nordirland.

DUP-Positionen zu Ehe, Abtreibung und Klimaschutz höchst umstritten

Nordirland befürchtet wirtschaftliche Nachteile und ein Wiederaufflammen des Konflikts zwischen pro-irischen Republikanern und pro-britischen Unionisten. May dagegen hat die Kontrolle über die eigenen Grenzen bisher als wichtigstes Ziel der Verhandlungen mit der EU genannt und ist bereit, dafür die Mitgliedschaft im EU-Binnenmarkt und in der Zollunion aufzugeben.

Der mögliche Koalitionspartner ist jedoch umstritten. Sowohl die Opposition als auch Abgeordnete aus Mays konservativer Tory-Partei verwiesen auf Vorbehalte der DUP gegen gleichgeschlechtliche Ehe, Abtreibung und Klimaschutz. Die Aussicht auf einen Deal mit der DUP sei „schaurig“, twitterte die Labour-Abgeordnete Jo Stevens. Zuvor hatte der Konservative und ehemalige Nordirland-Minister Owen Paterson der BBC gesagt, dass seiner Partei eine Debatte über kürzere Abtreibungsfristen bevorstehen könne.

Die Vorsitzende der Tories in Schottland, die in der Wahl stark hinzugewonnen hatten, holte sich bei May eine Garantie über die Rechte von Schwulen und Lesben ein. Ruth Davidson sagte, May habe ihr feste Zusagen gemacht. Katholisch-republikanische Medien in Nordirland kritisierten am Samstag, ein Abkommen mit der DUP könne unionistische Kräfte bevorzugen und das zerbrechliche politische Gleichgewicht in dem Landesteil gefährden. Die Regionalregierung in Nordirland war im Januar nach einem Streit über ein missglücktes Förderprogramm für Ökoenergie zerbrochen.

Am Samstag sind die beiden wichtigsten Vertrauten und Berater von Premierministerin Theresa May zurückgetreten. „Ich übernehme die Verantwortung für meinen Anteil an diesem Wahlkampf, der die Aufsicht über unser politisches Programm war“, schrieb der bisherige Stabschef Mays, Nick Timothy, am Samstag in einem Blog der Tories. Er habe seinen Job als Ratgeber bereits am Vortag aufgegeben. Wie ein Sprecher der Partei mitteilte, trat auch Co-Stabschefin Fiona Hill zurück.

Timothy machte im Wahlkampf einen großen Fehler

Seit der Wahl, in der die Konservativen ihre Regierungsmehrheit im Unterhaus verloren, hatten viele Tories die beiden heftig kritisiert und ihren Rücktritt gefordert. Insbesondere Timothy gilt als verantwortlich für einen der größten Missgriffe im Wahlkampf: Den Plan für eine Reform der Pflege-Finanzierung, die als „Demenzsteuer“ gebrandmarkt wurde und die Premierministerin zu einer politischen Kehrtwende mitten im Wahlkampf zwang. (mm, dpa)