Nachfolger von Hillary Clinton: John Kerry wird neuer US-Außenminister

Der US-Senat hat den früheren Präsidentschaftskandidaten John Kerry als neuen Außenminister bestätigt. Das Oberhaus des Kongresses in Washington wählte den von Präsident Barack Obama nominierten 69-Jährigen am Dienstag mit 94 zu 3 Stimmen zum Nachfolger von Hillary Clinton.

Kerry hatte während seiner Anhörung in der Vorwoche seine geplanten Schwerpunkte dargelegt. Er forderte größere Haushaltsdisziplin der USA, damit das Land außenpolitisch mehr Handlungsspielraum bekomme. Es sei auch im amerikanischen Interesse, trotz der Schuldenkrise des Landes Hilfsprogramme für andere Staaten zu unterstützen. „Außenpolitik ist mehr als je zuvor auch Wirtschaftspolitik“, betonte Kerry. Auch dem Klimawandel wolle er sich widmen, den er als ein „lebensbedrohliches Thema“ bezeichnete.

Zu den schwierigsten Aufgaben Kerrys dürften zunächst die Frage eines Militäreinsatzes in Syrien, der künftige Iran-Kurs sowie die Abwicklung des US-Truppenabzugs aus dem weiterhin instabilen Afghanistan zählen. Zudem steht die US-Haltung im Nahen Osten sowie gegenüber China auf dem Prüfstand.

In der Vergangenheit engagierte sich Kerry unter anderem in Afghanistan und Pakistan. Außerdem machte er sich im US-Senat für ein Abkommen mit Russland zum Abbau von Atomwaffen stark. Dennoch war er nicht Obamas erste Wahl: Zunächst wollte der Präsident die UN-Botschafterin Susan Rice auf den Posten setzen. Sie zog ihre Kandidatur aber zurück, nachdem die Republikaner im Senat deutlich gemacht hatten, dass sie Rice im Bestätigungsverfahren ablehnen würden. Die Besetzung des Außenamts ist eine der wichtigsten Personalentscheidungen für Obama nach seiner Wiederwahl im November.

Die Nominierungen des früheren Stabschefs Jacob „Jack“ Lew als Finanzminister und von Chuck Hagel als Verteidigungsminister gelten als umstrittener. Hagels Anhörung ist für Donnerstag angesetzt.