Politik: Nachteil Ehe

Es kommt selten vor, dass Verheiratete klagen, weil sie sich im Vergleich zu nicht Verheirateten im Nachteil fühlen. Meist ist es andersherum. Doch an diesem Mittwoch muss das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe über einen solchen seltenen Fall entscheiden.

Es geht um die gesetzliche Krankenversicherung. Sie ist gegenüber einer privaten Krankenversicherung vor allem für Eltern günstig. Sie können ihre Kinder mitversichern, ohne dafür zusätzlich zahlen zu müssen – das Prinzip Familienversicherung. Pech nur, wenn einer der beiden, Mutter oder Vater, privat krankenversichert ist und mehr als 3852 Euro im Monat verdient. Dann wird der Zugang zur Familienversicherung per Gesetz gesperrt, selbst wenn der andere Partner gesetzlich krankenversichert ist. Die Kinder müssen privat versichert werden – eine teure Angelegenheit. Anderes gilt allerdings, wenn das Paar keinen Trauschein hat. Dann können die gemeinsamen Kinder privat und gesetzlich Versicherter problemlos in der Familienversicherung bleiben.

Ein verfassungswidriger Vorteil? Geklagt hatte eine Mutter, deren Mann als Beamter privat versichert ist und die deshalb den gemeinsamen Sohn nicht bei sich gesetzlich mitversichern darf. Der entsprechende Passus im Sozialgesetzbuch verstoße gegen den Gleichheitsgrundsatz und das Ehegrundrecht im Grundgesetz, argumentieren ihre Anwälte. Die Situation habe sich auch dadurch verschärft, dass immer mehr Paare mit gemeinsamen Kindern auf Heirat verzichteten und sich so der Privatversicherungspflicht entzögen.

Das Urteil betrifft nach Schätzungen rund 160 000 Kinder in Deutschland, die in dieser Konstellation bislang von der günstigen Familienversicherung ausgeschlossen sind. Insgesamt sechs Millionen Ehepaare nutzen die Familienversicherung, das kostet die Krankenkassen etwa 15 Milliarden Euro im Jahr. Bei der mündlichen Verhandlung in Karlsruhe im November hatten Vertreter der Bundesregierung gewarnt, die Regelung zu kippen, weil sich die Kosten für die Kassen in diesem Fall massiv erhöhen würden.