Nahost: Hamas bietet Feuerpause – für Gespräche

Staatspräsident und Friedensnobelpreisträger Schimon Peres wertete Hanijas Angebot als Versuch, von den Attacken der Hamas und des Islamischen Dschihad. Verhandlungen über eine gegenseitige Feuereinstellung seien überflüssig: „Wenn Hamas und der Islamische Dschihad aufhören, auf unsere Kinder, Frauen und Bürger zu schießen wird Israel das Feuer sofort einstellen“, sagte Peres. Auch der israelische Regierungschef Ehud Olmert kündigte die Fortsetzung der gezielten Tötung der Verantwortlichen für den Beschuss israelischer Ortschaften an.

Sein palästinensischer Gegenpart, Salam Fayyad, Chef der in Ramallah residierenden palästinensischen Notstandsregierung, rief die internationale Gemeinschaft auf, die „israelischen Verbrechen gegen das palästinensische Volk“ zu stoppen.

Der pragmatische Hamas-Anführer Hanija hatte sein Angebot im Gespräch mit dem Fernsehsenders „Kanal 2“ gemacht. Die Hamas sei zu einer Einstellung der Raketen- und Mörserattacken auf israelische Ortschaften als Gegenleistung für einen Stopp der gezielten Tötungen durch die israelische Luftwaffe bereit. Später ergänzte Hanijas Sprecher Rasi Hamad, das Angebot für eine „sofortige gegenseitige Feuerpause“ beziehe sich sowohl auf den Gazastreifen als auch auf das Westjordanland.

Israels Transportminister Schaul Mofas, Ex-Generalstabschef und ehemaliger Verteidigungsminister, versuchte sich umgehend in seiner Rolle als rechtsnationaler Kritiker der eigenen Regierung zu profilieren. Israel sollte nicht indirekte Verhandlungen mit der Hamas ausschließen, wenn so der Raketenbeschuss gestoppt werden könne, sagte er. Allerdings „wird Israel die Luftangriffe gegen Gruppen und andere Militante nicht stoppen, solange der Terror aus dem Gazastreifen heraus nicht beendet wird“. Andere israelische Politiker und Experten werteten Hanijas Angebot als Beweis für seine Fähigkeit, den Raketenbeschuss zu stoppen, wenn er dies nur wolle – was aber bisher nicht der Fall sei.

Etwa ein Dutzend für den Raketenbeschuss verantwortliche Palästinenser, fast ausschließlich Kommandanten und Aktivisten des Islamischen Dschihad, waren am Montag und Dienstag durch israelische Kampfhubschrauber gezielt getötet worden. Sämtliche Anführer des Islamischen Dschihad gingen, mit einer einzigen Ausnahme, in den Untergrund. Sie schalteten ihre Mobiltelefone ab, um nicht geortet werden zu können. Und nahmen auch nicht, wie üblich, an den Beerdigungen ihrer Kämpfer teil. Nicht nur in ihrer Organisation, sondern auch bei der Hamas, ist man über den Erfolg der israelischen Geheimdienste höchst beunruhigt, denen es offensichtlich gelungen ist, exakte Informationen über den Aufenthaltsort und die Bewegungen der politischen und militärischen Führung zu beschaffen. Zudem wird in Gaza nach wie vor ein israelischer Großangriff befürchtet, also ein Einmarsch von Panzertruppen und Infanterie-Eliteeinheiten. Doch exakt dies wollen die Jerusalemer Regierung und die Armeespitze mit den Liquidierungen aus der Luft vermeiden. Sie gehen nämlich von mindestens 100 eigenen Gefallenen bei einem Einmarsch aus und sind überzeugt, dass ein solcher den Raketenbeschuss nicht unterbinden kann.

Israel begann derweil mit der Planung eines riesigen jüdischen Wohnviertels im arabischen Teil Jerusalems. Wohnungsbauminister Zeev Boim bewilligte den Planungsbeginn für ein Quartier im Norden des arabischen Ostjerusalems mit etwa 10 000 bis 15 000 Wohnungen. Das für das Großprojekt vorgesehene Gebiet liegt in der Nähe der Trennmauer zum Westjordanland. Es umfasst ausschließlich von Israel im Sechstagekrieg 1967 erobertes und danach eingemeindetes und annektiertes Land, darunter auch den stillgelegten Flughafen Atarot. Olmert distanzierte sich allerdings sofort von dem Bauvorhaben Boims: „Nichts ist entschieden und nichts ist erlaubt worden.“ Angeblich soll Olmert den USA zugesichert haben, das Projekt überhaupt nicht aufzunehmen. US-Außenministerin Condoleezza Rice hatte kürzlich die Ausschreibung für 307 Wohnungen im ebenfalls eingemeindeten und annektierten Neubauviertel Har Homa bei Bethlehem als hinderlich für den Friedensprozess kritisiert.