Politik: Nahost-Konflikt: Arabisches Schweigen

Die arabischen Staaten haben ihren Offenbarungseid geleistet: "Wir können den Palästinensern nicht helfen", erklärte der Außenminister des Golfstaates Qatar, Hamad bin Jassem al-Thani im Nachrichtensender "Al Dschasira". "Wir müssen die Amerikaner anbetteln, dass sie eingreifen." Der Minister räumte zugleich ein, dass er das Wort "anbetteln" nicht mag, aber dies sei die einzige Lösung. Der arabischen Welt fehle die Kraft.

Die Untätigkeit der arabischen Regime ist nicht neu, aber in der jetzigen zugespitzten Situation doch noch einmal besonders auffällig: Israel zerstört systematisch die Reste der Autonomiebehörde, Palästinenserpräsident Jassir Arafat, steht unter Hausarrest und die israelische Armee besetzt die autonomen Gebiete wieder. Die arabischen Staatschefs greifen nicht einmal zum Telefonhörer, um Arafat in seinem Gefängnis Mut zuzusprechen, klagte ein Vertreter der Autonomiebehörde kürzlich. Ein Kommentator der arabischen Tageszeitung "Al Hayat" benutzt sogar das deutsche Wort "Schadenfreude", um die Haltung einiger Regierungschefs angesichts von Arafats systematischer Demontierung zu beschreiben. Aber der Kommentator nennt auch tiefere Ursachen der arabischen Untätigkeit: "Chronische Schwäche, ein paralysierter Wille, Fehlen jeder strategischen Vision, Unfähigkeit, die Ursache der jetzigen Krise zu erfassen, und die Beschäftigung mit zweitrangigen Problemen."

Natürlich sind die Mittel der arabischen Welt begrenzt. Jeder Antrag im UN-Sicherheitsrat, internationale Beobachter nach Palästina zu schicken oder die Gewalt von beiden Seiten gegen Zivilisten zu verurteilen, wird von den USA durch ein Veto verhindert. Ob ein Abbruch der diplomatischen Beziehungen von Ägypten und Jordanien zu Israel aus arabischer Sicht sinnvoll wäre, ist eine schwierige Frage. Doch die Beziehungen können derzeit kaum mit dem Argument gerechtfertigt werden, dass man dadurch Einfluss auf die israelische Regierung ausübe. Einer der Sprecher der palästinensischen Zivilgesellschaft und Präsident einer medizinischen Hilfsorganisation, Mustafa Barghouti, bezeichnete die Haltung Kairos und Ammans im Gespräch mit dem Tagesspiegel als "jämmerlich". Seiner Meinung nach müssten beide Länder die Beziehungen zu Israel abbrechen, um zu zeigen, dass Israel bestimmte Grenzen überschritten habe.

Welchem Druck man ausgesetzt ist, wenn man sich der israelischen Politik in den Weg stellt, hat kürzlich der ägyptische Inhaber des Londoner Nobelkaufhauses "Harrods" gemacht. Er hatte Waren aus den Regalen genommen, die aus besetzten Gebieten stammen und von Israel als "Made in Israel" präsentiert werden, um sie zollfrei zu exportieren. Die Aktion dauerte aber nur wenige Tage. Der Druck jüdischer Verbände, die mit totalem Boykott des Kaufhauses drohten, ließ den Besitzer Mohammed al-Fayed schnell einlenken. Die Waren stehen wieder im Regal, allerdings mit einem Hinweis auf ihre wirkliche Herkunft.

Während die arabischen Staaten schweigen, überrascht es wenig, dass militante Gruppen die Initiative ergreifen. So die Hizbollah in Südlibanon, die am Mittwoch erstmals seit drei Monaten wieder die israelischen Soldaten im Süden Libanons an der Grenze zu Israel beschoss. Dies wird allgemein als Botschaft an Israel und die westliche Welt gewertet, dass man der Bedrängnis der Palästinenser nicht tatenlos zusehen werde.