Nahost: Merkel fordert Freilassung von israelischem Soldaten

Berlin - Sie danke ihm für dieses Engagement, sagte Merkel nach einem Gespräch mit Abbas. Bis zu der angestrebten Zwei-Staaten-Lösung liege jedoch noch "eine schwierige Strecke vor uns", fügte sie hinzu. Merkel betonte, sie begrüße die Bildung einer palästinensischen Regierung der nationalen Einheit, wenn diese das Existenzrecht Israels anerkenne, auf Gewalt verzichte und die bereits geschlossenen Vereinbarungen akzeptiere. Das sei jedoch bei der radikal-islamischen Palästinensergruppe Hamas nicht der Fall. Merkel hob hervor, es solle alles unterbleiben, was eine Zwei-Staaten-Lösung gefährden könnte. Das gelte für alle Verhandlungspartner.

EU-Ratspräsidentin Merkel hat von den Palästinensern die unverzügliche Freilassung des verschleppten israelischen Soldaten Gilad Schalit verlangt. Damit könne ein Prozess des Gefangenenaustauschs und der Vertrauensbildung zwischen beiden Seiten in Gang gesetzt werden. Die palästinensische Führung müsse auch dafür sorgen, dass der illegale Waffenschmuggel sowie der Abschuss von Kassam-Raketen nach Israel gestoppt werde.

Nach Abbas' Worten muss der Fall Schalit so rasch wie möglich gelöst werden. Er verwies darauf, dass mehr als 10.000 Palästinenser in israelischer Haft säßen. "Wir fordern die Freiheit für die palästinensischen Gefangenen", betonte Abbas.

BND bemüht sich um Freilassung Schalits

Schalit war Ende Juni 2006 auf israelischem Gebiet von militanten Freischärlern verschleppt worden. Der 20-Jährige, der bei der Aktion verletzt wurde, soll bis vor kurzem in einem Versteck in der Universität im Gaza-Streifen gefangen gehalten worden sein. Mehrere Befreiungsversuche blieben erfolglos. Die israelische Führung hat indirekt signalisiert, dass bei einer Freilassung Schalits in einem gewissen zeitlichen Abstand palästinensische Gefangene frei kommen könnten.

Der Chef des Bundesnachrichtendienstes (BND), Ernst Uhrlau, bemüht sich seit längerer Zeit um eine Freilassung von zwei nach Libanon entführten israelischen Soldaten. Die Regierung in Jerusalem hatte kürzlich die Bundesregierung gebeten, auch im Fall eines vor zehn Jahren in Syrien verschwundenen Militärangehörigen vermittelnd tätig zu werden.

Abbas verlangt Aufhebung des "ungerechten Boykotts"

Die Kanzlerin und amtierende EU-Ratsvorsitzende betonte nach dem eineinhalbstündigen Treffen mit Abbas, Ziel des Nahost-Friedensprozesses bleibe eine Zwei-Staaten-Lösung, in der Israel sicher leben könne und die Palästinenser Hoffnung auf eine friedliche und wirtschaftlich positive Zukunft hätten. Von einer künftigen Einheitsregierung aus Abbas' Fatah und der radikal-islamischen Hamas erwarte Berlin unverändert die Anerkennung des Existenzrechts Israels, einen Gewaltverzicht sowie die Akzeptanz der früheren Abmachungen zwischen Israel und der PLO.

Abbas verlangte die Aufhebung des "ungerechten Boykotts" der Palästinensergebiete. "Seit acht oder neun Monaten leidet unser Volk", sagte er. Bei einem Treffen mit dem Palästinenser-Präsidenten hatte Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) die Erwartungen des Nahost-Quartetts an die palästinensische Seite bekräftigt. Ohne Anerkennung des Existenzrechts Israels und die Erfüllung der anderen Bedingungen könne kaum ein Weg zu einer Zwei- Staaten-Lösung gefunden werden.

Abbas, der zuvor London besucht hatte, wollte am Freitag von Berlin aus nach Paris weiterfliegen. (tso/dpa/ddp)