Politik: Nahost: "Mit den eigenen Tätern werden wir fertig"

Die Palästinenser brauchen "Hoffnung mit Garantien", um die Gewalt auf "Null reduzieren" zu können. Dies sagte der palästinensische Sicherheitschef des Westjordanlands, Jibril Rajoub, am Sonntag dem Tagesspiegel. Diese Garantien könnten nur die USA und die internationale Gemeinschaft geben, auf deren stärkeres Engagement er hoffe, sagt Rajoub und fügt hinzu: "Der Ball ist nun im Lager der USA".

Die USA und die internationale Gemeinschaft müssten für die Umsetzung des Mitchell-Reports sorgen, der unter anderem das Ende der israelischen Siedlungspolitik vorsieht, sagt Rajoub. "Die Situation vor Ort muss überwacht werden", fordert Rajoub, der jahrelang die Zusammenarbeit der palästinensischen und israelischen Sicherheitsdienste leitete. Der Waffenstillstand könne nicht halten, wenn die Abriegelung der Palästinensergebiete nicht beendet und die Bewegungsfreiheit der Palästinenser wiederhergestellt werde. Die "sofortige Rückkehr zu Verhandlungen" sei der einzige Weg, den Waffenstillstand zu stärken. Wenn die Palästinenser wieder Hoffnung hätten, könne die Gewalt beendet werden, behauptet Rajoub. Einzelne Anschläge von Individuen seien zwar nicht völlig zu verhindern, "aber mit den Tätern werden wir fertig".

Derzeit gebe es eine "Verringerung der Gewalt" in einigen Gebieten um 100 Prozent, meint Rajoub. In den B- und C-Zonen, die von Israel kontrolliert werden, sei dies schwieriger umzusetzen. Auf den Anschlag auf zwei israelische Soldaten im Gaza-Streifen angesprochen, verweist Rajoub auf die zahlreichen palästinensischen Toten, die es gleichzeitig gegeben habe.

Das Haus Rajoubs in Ramallah war vor wenigen Wochen von den Israelis beschossen worden. Er selbst wurde dabei leicht verletzt. Einfluss auf seine Arbeit werde dieser Angriff nicht haben, sagt Rajoub.

Hat Arafat geschrieben, oder nicht?

Am Wochenende sorgte unterdessen ein Brief für Verwirrung, den angeblich Palästinenser-Präsident Jassir Arafat an die Familie des Selbstmordattentäters von Tel Aviv geschrieben habe. Laut ARD-Angaben soll im Namen Arafats darin der Anschlag des 22-jährigen Said Hassan Hussein el Hotari auf die Diskothek als "heldenhafte Märtyreroperation" und "bestes Beispiel für Heldentum, Männlichkeit und Opferbereitschaft" bezeichnet worden sein. Dies geht aus einem Bericht hervor, der am Sonntagabend im ARD-"Weltspiegel" gezeigt worden ist.

Sprecher Arafats und die palästinensische Botschaft in Amman, die den Brief der in Jordanien lebenden Familie des Attentäters zugestellt haben soll, bestritten den Inhalt des Briefes. "Das muss eine Fälschung sein", erklärte der stellvertretende Botschafter in Amman, Attallah Khairi im Gespräch mit dem Tagesspiegel. Es habe keinen Brief Arafats oder in seinem Namen an die Familie el Hotari gegeben, versicherte Khair. Arafat hatte den Anschlag in Tel Aviv, bei dem 22 Menschen starben, öffentlich verurteilt. Der Brief an die Familie trage nicht den Briefkopf von Arafats Büro, sondern den der palästinensischen Botschaft in Amman, berichtete Khair weiter. Dieser Briefkopf könne leicht gefälscht werden, weil Notizblöcke mit eben jenem Briefkopf im Empfangsraum der Botschaft öffentlich zugänglich seien. Allerdings gab Khair zu, dass die Familie el Hotari Post von der Botschaft bekommen habe: Die Botschaft sende jeder palästinensischen Familie in Jordanien, die ein Mitglied verliere, ein Kondolenzschreiben. In der Botschaft sei ein Mitarbeiter angestellt, der die Todesanzeigen in der Zeitung daraufhin durchlese.

Der Brief an die Familie el Hotari war in der Botschaft nicht aufzufinden, aber ein Standardschreiben an eine andere Familie, deren Sohn während der Intifada starb. In dem Brief an die Familie Abu Shaaira drückt der jordanische Botschafter in Amman, Amr al Khatib, der Familie in einem kurzen Dreizeiler sein Mitgefühl für den Tod des Familienmitgliedes Hassan aus, "der sein Leben für Palästina" gegeben habe. Es sei möglich, dass die Familie el Hotari ein gleichlautendes Standardschreiben bekommen habe, hieß es in der Botschaft.