Nahostkonflikt: Israels Ministerpräsident: "Keine neuen Siedlungen"

Der israelische Ministerpräsident Ehud Olmert hat vor der internationalen Nahostkonferenz in den USA einen Stopp des Siedlungsbaus im besetzten Westjordanland und den Abbau "wilder" Siedlungen angekündigt. "Wir haben uns im Rahmen der 'Roadmap' dazu verpflichtet, keine neuen Siedlungen im Westjordanland zu bauen, und wir werden keine bauen", sagte Olmert laut einem ranghohen Regierungsmitglied bei einem Treffen des Kabinetts.

Illegale Siedlungen würden wie versprochen abgebaut. Außerdem werde, wie in der ersten Phase des Nahost-Friedensplanes festgeschrieben, kein palästinensisches Land mehr enteignet. "Wir müssen diese Auflagen erfüllen", sagte Olmert. Es wird erwartet, dass Olmert dies auch bei der Ende November geplanten Nahostkonferenz in Annapolis bei Washington zusagt.

Darüber hinaus hat das israelische Kabinett heute auch die Freilassung von mehr als 450 palästinensischen Häftlingen gebilligt. Der Vorschlag von Ministerpräsident Olmert, bis zu 500 Häftlinge als "Geste des guten Willens" an Palästinenserpräsident Mahmud Abbas freizulassen, sei angenommen worden, sagte ein Regierungsvertreter. Eine vom Justizministerium aufgestellte Liste umfasse 450 Gefangene.

Keine gemeinsame Erklärung

Eine Woche vor der Nahost-Konferenz in den USA haben sich Israel und die Palästinenser indes noch immer nicht auf eine gemeinsame Erklärung einigen können. Die gemeinsame Erklärung soll als Grundlage für die Wiederaufnahme der vor sieben Jahren unterbrochenen Friedensverhandlungen dienen. Das Dokument soll dann Basis für formelle Verhandlungen über die Schaffung eines palästinensischen Staates sein.

Es gebe weiterhin Differenzen über das Konzept, sagte der palästinensische Chefunterhändler Saeb Erekat in Ramallah.  Abbas und  Olmert wollen heute noch einmal versuchen, bei einem Treffen diese Differenzen zu überbrücken.

Unterstützung für Abbas

Für morgen hat Olmert nach israelischen Medienberichten überraschend ein Treffen mit dem ägyptischen Präsidenten Husni Mubarak in Scharm al Scheich geplant. Olmert wolle Mubarak bitten, seinen Einfluss bei anderen arabischen Ländern geltend zu machen, damit diese an der Nahost-Konferenz teilnehmen und möglichst hochrangige Regierungsvertreter entsenden. Die Außenminister der Arabischen Liga wollen am Donnerstag in Kairo eine Entscheidung treffen.

Israel und die US-Regierung wünschen sich eine möglichst starke Präsenz der arabischen Staaten, um Palästinenserpräsident Mahmud Abbas politisch den Rücken zu stärken. Angesichts der großen Skepsis unter den Palästinensern und offener Drohungen der radikal-islamischen Hamas soll Abbas dadurch mehr Glaubwürdigkeit erhalten. (mit dpa, AFP)