Nahostpolitik: Ein Scheck für Gaza

Berlin - Die USA wollen sich massiv am Wiederaufbau des Gazastreifens beteiligen, dessen Infrastruktur durch die israelischen Angriffe großflächig zerstört ist. Wie die „New York Times“ unter Berufung auf Regierungskreise in Washington berichtete, will die Regierung von Barack Obama 900 Millionen Dollar zur Verfügung stellen. Offiziell verkündet werden soll dies von Außenministerin Hilary Clinton bei der am kommenden Montag geplanten Geberkonferenz im ägyptischen Badeort Scharm al Scheich.

Clinton erklärte allerdings am Mittwoch, bisher gebe es keine Entscheidung der Regierung. Die palästinensische Autonomiebehörde unter Präsident Mahmud Abbas hat am Mittwoch die Kosten für den Wiederaufbau des Gazastreifens auf 2,8 Milliarden Dollar beziffert. Mit dem Hilfspaket ließe die US-Regierung den symbolischen Gesten des neuen Präsidenten Barack Obama, der ein neues Verhältnis zur arabischen Welt sucht, erste Taten folgen. Wie viel von dem Geld wirklich im Gazastreifen ankommt, ist jedoch unklar.

Die 900 Millionen umfassen Gelder, die den Palästinensern bereits zugesagt waren, sowie neue Finanzmittel und müssen noch vom Kongress, der bei Hilfe für die Palästinenser oft sehr zögerlich ist, genehmigt werden. Dabei stehen die USA wieder vor dem Problem der Verteilung: Sie haben die Hamas als terroristische Vereinigung eingestuft und lehnen jeden Kontakt mit der islamistischen Gruppe ab, die 2006 die Parlamentswahlen gewann und heute den Gazastreifen kontrolliert. Das Geld wird daher teilweise an die Autonomiebehörde in Ramallah gezahlt werden, die allerdings in Gaza nichts mehr zu sagen hat und den Aufbau der Infrastruktur nicht leiten kann. Die Vereinten Nationen und Nichtregierungsorganisationen, welche außerdem die Mittel weitergeben sollen, kümmern sich wiederum hauptsächlich um humanitäre Projekte.

Solange Israel die Öffnung der Grenzübergänge blockiert, kann das Geld ohnehin nicht ausgegeben werden, weil keine Waren in den abgeschnittenen Küstenstreifen gelangen. „Der nächste Schritt ist die Öffnung der Grenzen und das ist schwieriger als nur einen Scheck zu unterzeichnen“, meint Daniel Levy von der unabhängigen Forschungsinstitution Century Foundation in Washington. Nach Angaben der UN-Organisation für Humanitäre Hilfe (OCHA) ist der Zugang zu Gaza für Hilfsorganisationen seit November so eingeschränkt „wie nie zuvor“.

Seit dem Abkommen zwischen PLO und Israel 1993 haben die USA jährlich im Durchschnitt 85 Millionen Dollar an die Palästinenser überwiesen, die in manchen Jahren aufgestockt wurden. Israel erhält jährlich etwa drei Milliarden Dollar Militärhilfe. Nach dem Wahlsieg der Hamas hatten die USA ihre Hilfe eingestellt und auch der kurzlebigen Koalitionsregierung von Hamas und Fatah verweigert. Dafür rüsteten die USA die Fatah-dominierten Sicherheitskräfte auf, um sie gegen die Hamas zu stärken. Inzwischen wächst jedoch die Einsicht, dass effiziente Hilfe und politische Fortschritte nur möglich sind, wenn die Palästinenser sich untereinander versöhnen.