Politik: Nato: Atlantische Allianz will weiter wachsen

Die Nato wird im kommenden Jahr neue Mitglieder aufnehmen. Die Saats- und Regierungschefs der Atlantischen Allianz haben bei ihrem ersten gemeinsamen Treffen mit dem neuen US-Präsidenten George W. Bush in Brüssel die Tür zu einer zweiten Erweiterungsrunde der Nato aufgestoßen. Nato-Generalsekretär Robertson kündigte an, dass das Bündnis bei seinem Gipfeltreffen in Prag im nächsten Jahr neue Mitglieder aufnehmen werde. "Wir haben hier aber nicht über das wer und wann gesprochen", sagte Robertson. Als Kandidaten für die Aufnahem gelten die drei baltischen Staaten, Slowenien und die Slowakei, aber auch Rumänien und Bulgarien.

Überschattet von der Krise in Mazedonien und europäisch-amerikanischen Unstimmigkeiten über die US-Pläne zu einer Raketenabwehr waren die Staats-und Regierungschefs der Nato am Mittwoch zum ersten Mal mit dem neuen US-Präsidenen zusammengekommen. Neu in der Runde war auch der erst diese Woche vereidigte italienische Premierminister Silvio Berlusconi. Man sei in Brüssel nicht zusammenzukommen, um Entscheidungen zu treffen, sondern um sich kennen zu lernen und über alle anstehenden Themen zu sprechen, sagte Nato-Generalsekretär Robertson. US-Präsident Bush habe seinen europäischen Partnern die Gründe erläutert, warum Washington den Aufbau eines Raketenabwehrsystems plane und wie das US-System aussehen werde. Er bekräftigte den Willen der USA, die Europäer bei der Planung und beim Aufbau zu konsultieren. "Die Konsultationen werden fortgesetzt und vertieft werden", sagte Robertson.

Während sich Bundeskanzler Gerhard Schröder sehr vorsichtig zu den US-Plänen äußerte und sich lediglich allgemein für eine Verstärkung der Rüstungskontrolle aussprach, drückte sich Frankreichs Staatspräsident deutlicher aus: "Sehr begeistert sind wir nicht von diesem Projekt der Amerikaner", sagte Chirac schon vor dem Treffen. Noch klarer machte er in seinem Redebeitrag in der Runde der Nato-Partner Front gegen die amerikanischen Absichten. Der ABM-Vertrag von 1972, der den Aufbau eines Raketenabwehrsystems verbietet, sei ein "Pfeiler für das strategische Gleichgewicht", sagte Chirac. Dagegen hatte Bush am Tag zuvor in Spanien den Vertrag als "Relikt der Vergangenheit" bezeichnet, an dem er nicht festhalten werde.

Für die Zukunft der Nato sei es, so mahnte Robertson, ganz entscheidend, ob die Mitgliedstaaten des Verteidigungsbündnisses ihren zahlreichen Verpflichtungen nachkommen und "klug und ausreichend" in ihre militärischen Fähigkeiten investieren. "Die Glaubwürdigkeit der Nato beruht auf ihrer militärischen Fähigikeit", sagte Generalsekretär Robertson an die Adresse der europäischen Mitgliedstaaten wie der Bundesrepublik Deutschland, deren Militärhaushalte in den vergangenen Jahren stark gekürzt wurden.

Ausdrücklich begrüßten in diesem Zusammenhang sowohl US-Präsident Bush als auch Robertson die Verteidigungsinitiative der Europäischen Union. Die europäischen Anstrengungen nützten auch der Nato, sagte Robertson. Allerdings sei es wichtig, dass die EU bei ihren Aktionen auf die Sicherheitsinteressen aller Alliierten Rücksicht nehmen. Die in diesem Zusammenhang bestehende Blockade der Türkei gegen einen automatischen Zugriff der EU auf Nato-Einrichtungen, konnte am Mittwoch nicht überwunden werden.

Die Nato-Regierungschefs forderten die "bewaffneten Extremisten" der Albaner auf, die Waffen niederzulegen. Es sei unerträglich, dass die Regierung in Mazedonien attackiert werde.