Kaukasus-Konflikt: Nato drängt Moskau zum Abzug - Zug explodiert

Im Streit um den Abzug der russischen Truppen aus Georgien wächst der Druck des Westens auf Moskau: Deutschland, Frankreich, die USA und die Nato richteten am Wochenende intensive Appelle an Russland, das Waffenstillstandsabkommen umzusetzen und seine Truppen aus georgischen Städten abzuziehen. Moskau interpretiert den Sechs-Punkte-Plan hingegen so, dass seine Friedenstruppen im georgischen Kernland stationiert bleiben dürfen. Vor allem im Westen Georgiens waren laut Journalisten am Sonntag strategisch wichtige Orte weiter in russischer Hand.

Der stellvertretende russische Generalstabschef Anatoli Nogowizyn sagte der Nachrichtenagentur Interfax am Samstag, der Friedensplan erlaube den russischen Friedenstruppen, auf georgischem Gebiet einen "Verantwortungsbereich" aufrecht zu erhalten. Die Hafenstadt Poti am Schwarzen Meer werde deshalb auch künftig unter ihrer Kontrolle stehen. Auch Patrouillen in georgischen Orten seien durch das Abkommen gedeckt.

Nach französischen Angaben erlaubt das Waffenstillstandsabkommen jedoch nur begrenzte Patrouillen jenseits der Grenze der abtrünnigen georgischen Provinzen Südossetien und Abchasien, bis ein "internationaler Mechanismus" gefunden ist. Über das Ausmaß dieser Pufferzone und die russischen Befugnisse in ihr herrscht jedoch Unklarheit.

Blockade der Hafenstadt Poti

Russische Truppen dürften keine Straßensperren und Kontrollpunkte in und um Poti errichten, sagte der Sprecher des Weißen Hauses, Gordon Johndroe. Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy forderte in einem Telefonat mit seinem russischen Kollegen Dmitri Medwedew die Freigabe der Hafenstadt und der Straße von Poti nach Senaki. Eine Nato-Sprecherin sagte, dass nicht zum Tagesgeschäft zurückgekehrt werden könne, solange Russland nicht alle Streitkräfte aus georgischem Kerngebiet abgezogen habe. Auch Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) appellierte an Moskau, alle wichtigen Straßen-, Schienen- und Seewege in Georgien freizugeben.

Der Chef des nationalen Sicherheitsrats in Georgien, Alexander Lomaja, rechnete noch für Sonntag mit einem Abzug der russischen Truppen aus Poti. Dort hielten russische Soldaten am frühen Nachmittag weiter ihre Stellungen. Sie bewachten demnach mindestens sechs Kontrollpunkte in einem Umkreis von 80 Kilometern um die Stadt. Auch an acht Orten in Zentralgeorgien blieben die russischen Truppen nach Angaben eines georgischen Behördenvertreters auf ihren Stellungen.

Treibstoff-Zug explodiert

Nahe Gori explodierte am Sonntag ein mit Treibstoff beladener Zug, der auf der Ost-West-Verbindung durch Georgien vom aserbaidschanischen Baku in die Hafenstadt Batumi unterwegs war. Nach Angaben des Gouverneurs Lado Wardselaschwili gab es keine Opfer. Die georgischen Behörden warfen den russischen Truppen vor, durch Minen die zivile und militärische Infrastruktur sabotiert zu haben. Vor einer Woche war nahe Tiflis bereits eine Eisenbahnbrücke durch eine Explosion zerstört worden.

In Batumi traf ein mit Hilfsgütern beladenes US-Schiff ein. Die "USS McFaul" war am Mittwoch von Kreta aus in Richtung Schwarzes Meer aufgebrochen. Zwei weitere Schiffe der US-Marine sollen demnächst dort eintreffen. Sie sind nach Angaben der US-Regierung mit Decken, Baby-Nahrung und Hygieneprodukten beladen.

Die südossetische Führung warf Georgien unterdessen vor, seine Soldaten an der Gebietsgrenze zu der Region zusammenzuziehen. Georgische Einheiten seien entlang der Grenze im Bezirk Achalgori aufmarschiert und hätten sich in der Nacht zum Sonntag auf einige Dörfer zubewegt, sagte eine Sprecherin Interfax. Südossetien erwäge, um eine verstärkte Präsenz russischer Friedenstruppen in dem Gebiet zu bitten, sagte ein Regierungsmitglied der Nachrichtenagentur Ria Nowosti. (küs/AFP)