Nato-Gipfel: Bush bleibt auf Konfrontationskurs

Kein diplomatisches Fingerspitzengefühl erkennbar: US-Präsident George W. Bush ist vor Beginn des Nato-Gipfels in Bukarest auf Konfrontationskurs zu Russland gegangen. Bei einer Sicherheitskonferenz in der rumänischen Hauptstadt macht er sich erneut für eine rasche Aufnahme der Ex-Sowjetrepubliken Georgien und Ukraine in die Nato stark. Bush verteidigte auch die US-Pläne für eine Raketenabwehr in Mitteleuropa.

Russlands Präsident Wladimir Putin wird zum Abschluss des Gipfels am Freitag in Bukarest erwartet. Er sieht sowohl in einer Nato-Mitgliedschaft Georgiens und der Ukraine als auch in dem geplante Raketenabwehrschild eine massive Provokation für sein Land. Bush hingegen fordert: "Hier in Bukarest müssen wir klar machen, dass die Nato das Streben Georgiens und der Ukraine nach einer Nato-Mitgliedschaft begrüßt."

Deutschland, Frankreich und andere Bündnispartner halten eine Aufnahme der beiden Länder in den sogenannten Aktionsplan als letzte Stufe vor dem Beitritt für zu früh. Bush betonte ferner, er werde nach dem Nato-Gipfel mit Putin erneut über die US-Pläne einer in Polen und Tschechien stationierten Raketenabwehr beraten. Das System richte sich nicht gegen Russland. "Der Kalte Krieg ist vorbei. Russland ist nicht unser Feind." Aber der Iran sei eine echte Bedrohung für die Sicherheit in Europa.

Widerspruch von Steinmeier

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sieht in ganz Europa eine "breite Skepsis" gegenüber der von den USA gewünschten Mitgliedschaft von Georgien und der Ukraine. Die Grenzen der Belastbarkeit Russlands dürften nicht überschritten werden, sagte Steinmeier der "Leipziger Volkszeitung". Die Präsidentschaftswahlen in Georgien im vergangenen Jahr hätten gezeigt, "das Land ist noch nicht auf einem sicheren stabilen Weg".

In der Ukraine wiederum gebe es in der Bevölkerung vergleichsweise wenig Rückhalt für einen Nato-Beitritt. Außerdem müsse das Verhältnis zu Moskau im Blick behalten werden, mahnte Steinmeier. Nach der schwierigen Entscheidung zur Anerkennung des Kosovo sei klar, dass "wir mit unserer Außenpolitik im Verhältnis zu Russland ans Limit gegangen sind". (ck/dpa/AFP)