Neue Ideen zur Rente mit 63: CSU will freiwillige Beitragszahler belohnen

Die CSU verlangt, den Kreis der Anspruchsberechtigten für die abschlagsfreie Rente mit 63 zu erweitern. Es sei „nicht hinnehmbar“, dass für die erforderlichen 45 Beitragsjahre Zeiten von Arbeitslosigkeit anerkannt werden sollten, Zeiten der freiwilligen Beitragszahlung jedoch nicht, sagte die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Gerda Hasselfeldt. Dadurch würden nicht nur Mütter benachteiligt, die im Job pausiert und ihre Beiträge weitergezahlt hätten. Die Regelung bestrafe auch ehemals Arbeitslose, die aktiv geworden seien und durch zeitweilige Selbstständigkeit wieder in ein Beschäftigtenverhältnis zurückgefunden hätten.

„Freiwillige Beitragszahlung muss mindestens genauso gewertet werden wie Arbeitslosenzeiten“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Landesgruppe, Max Straubinger, dem Tagesspiegel. Es wäre unlogisch, bei der Rente mit 63 diejenigen schlechter zu stellen, die sich um Arbeit bemüht und nicht bloß Arbeitslosengeld bezogen hätten.

Im Koalitionsvertrag nicht vorgesehen

Allerdings findet sich im Koalitionsvertrag nur das Versprechen, Zeiten der Arbeitslosigkeit zu berücksichtigen. Von einer Mitberücksichtigung freiwilliger Beitragszahler bei der Rente mit 63 ist darin nicht die Rede. Diese Ungerechtigkeit sei damals noch nicht gesehen worden, argumentiert Hasselfeldt. Die SPD hingegen besteht darauf, sich an die Verabredungen aus dem Koalitionsvertrag zu halten. „Was die CSU fordert, wäre eine Ausweitung einer ganz neuen Art“, sagte die stellvertretende SPD-Fraktionschefin Carola Reimann dem Tagesspiegel. Das Bundesverfassungsgericht habe außerdem klargestellt, dass es legitim sei, bei Versicherungsleistungen Pflichtbeiträge anders zu behandeln als freiwillige Beitragszahlungen.

300 000 Menschen betroffen

Nach Angaben der Deutschen Rentenversicherung Bund gibt es derzeit rund 300 000 Menschen, die freiwillig Beiträge leisten. Die meisten von ihnen (88 Prozent) zahlen allerdings nur den Mindestbeitrag von rund 85 Euro, der Höchstbeitrag liegt bei 1100 Euro. Zur Frage, wie viele von ihnen von der Rente mit 63 profitieren könnten, gibt es keine verlässlichen Schätzungen. Der Präsident der Deutschen Rentenversicherung, Axel Reimann, hatte bei der Anhörung des Sozialausschusses zur Rentenreform am Montag von einem „Blick in die Glaskugel“ gesprochen. Das Arbeitsministerium geht bislang davon aus, dass im Einführungsjahr voraussichtlich 200 000 Menschen die Rente mit 63 in Anspruch nehmen werden.

Für die Berücksichtigung von Arbeitslosenzeiten bei der Rente mit 63 forderte Hasselfeldt erneut eine Stichtagsregelung, damit es nicht deswegen zu einer Frühverrentungswelle komme. Gleichzeitig warnte sie vor einer gespaltenen Abstimmung über das umstrittene Rentenpaket. „Wir sollten auf jeden Fall eine Präzedenzwirkung für die weitere Arbeit in der Koalition vermeiden“, sagte sie der „Leipziger Volkszeitung“. Zugleich kündigte die CSU-Politikerin an, dass sich die Spitzen von Partei, Fraktion und Regierung in den nächsten Tagen mit der Rentenproblematik im Kanzleramt befassen würden. Ziel der Gespräche solle sein, „dass im Bundestag bei der Abstimmung die Koalition ein möglichst geschlossenes Bild abgibt“.