Neue Liberale Partei: Konkurrenz für die FDP

Ein ohnehin schon langer Wahlzettel wird künftig noch eine Option erweitert. Neue Liberale heißt die neue Partei, die nun ihre Gründung bekannt gegeben hat. Am Sonntag will sie sich auf einem Bundesparteitag in Hamburg zunächst einmal selbst finden, gleichzeitig wird sie sich aber auch erstmals der Öffentlichkeit präsentieren. Ist dies nun ein Versuchsballon in einer lebendiger werdenden Parteienlandschaft oder ernsthafte politische Konkurrenz? Die Partei liebäugelt damit, in Hamburg bei der Bürgerschaftswahl im Februar 2015 anzutreten.

Sie setzt sich maßgeblich aus abtrünnigen FDP-Mitgliedern zusammen, die ihre liberale Philosophie nicht länger mit dem Niedergang der Freien Demokraten verknüpfen wollen. Die Wegbereiter dieses liberalen Reset-Versuchs kommen aus der Hansestadt. Als Motor der neuen Partei fungiert Najib Karim, ehemaliger FDP-Vize in Hamburg und dort zuletzt Europakandidat der Freidemokraten, die er Anfang Juli verlassen hat. FDP-Bundesvize Wolfgang Kubicki hat die Hamburger Bürgerschaftswahl zur Schicksalswahl für seine Partei erklärt, die zuletzt in Thüringen und Brandenburg so viele Wählerstimmen verloren hat.

Nachdem in Hamburg die bisherige FDP-Landesvorsitzende Sylvia Canel zum Monatsbeginn hingeworfen und die FDP verlassen hat, liegt nun die gesamte Hoffnung bei der Fraktionsvorsitzenden Katja Suding. Sie soll das Chaos um die FDP in der Stadt in den Griff bekommen. Die ehemalige Bundestagsabgeordnete Canel, die sich zuletzt einen regelrechten Zickenkrieg mit Suding lieferte, hat sich schnellstens umorientiert und sich den Neuen Liberalen angeschlossen. Gerade sie hat sich viel vorgenommen will der Suding-FDP bei der Wahl im Februar nun gehörig Konkurrenz machen.

Am Sonntag soll es klare Strukturen geben

Doch Karim bittet um Zurückhaltung: Eine Kandidatur für die Wahl in Hamburg hat noch keiner bei den Neuen Liberalen beschlossen – das sei allein die Entscheidung eines Hamburger Landesverbands, der direkt nach dem Bundesparteitag gegründet werden soll. Formal müssten bei einem Wahlantritt dem Landeswahlleiter 1000 Unterstützerunterschriften vorgelegt werden. Noch sind es nur 24 beim Bundeswahlleiter angeführte Gründungsmitglieder, doch schon am nächsten Sonntag will man sich klare personelle Strukturen und Gliederungen geben. Dann ist ein siebenköpfiger Vorstand zu wählen, so jedenfalls sieht es die auch noch zu verabschiedende Gründungssatzung vor

Karim spricht davon, dass sich seit dem Aufruf für eine neue Parteigründung binnen weniger Wochen bereits 700 Interessenten gemeldet hätten. Neben unzufriedenen FDP-Anhängern kommen auch viele Anfragen aus Richtung der Piratenpartei, deren Aufbruchstimmung aus den Jahren 2011 und 2012 inzwischen längst verflogen ist. Und um gar nicht erst den Eindruck zu erwecken, da komme womöglich alter Wein in neuen Schläuchen daher, verkünden die Neuen Liberalen gleich auch noch eine „neue Positionierung“, einen Kompass mit sozial-liberaler Ausrichtung.

Streng genommen ist es nur eine Rückorientierung, eine Sehnsucht nach einer SPD/FDP-Regierung, wie sie von 1969 bis 1982 Bestand hatte. Im zweiseitigen Grundsatzprogramm, das mit „Liberaler Kompass“ betitelt ist, wird insbesondere die Sozialpolitik als ein inhaltlicher Schwerpunkt hervorgehoben.