Konflikt um Stiftung: Neuer Ärger für Alice Schwarzer

Es klingt wie eine Lokal-Posse, und könnte doch für Alice Schwarzer höchst unangenehm werden. Die Stadt Köln will die Stiftung „FrauenMediaTurm“, der die 71-Jährige vorsitzt, abmahnen. Die Stiftung und das von ihr finanzierte Archiv der Frauenbewegung sitzen seit 1994 in einem mittelalterlichen Wehrturm am Rhein. Die Stiftung hat einen Vertrag unterzeichnet, der ihr die kommerzielle Nutzung des Turms untersagt. Die Redaktion der von Schwarzer gegründeten feministischen Zeitschrift „Emma“, die auch im Bayenturm untergebracht ist, ist von dem Verbot ausdrücklich ausgenommen – sie zahlt im Jahr 7488 Euro Miete an die Stiftung.

Nun bemängelt die Stadt, dass die Stiftung zusätzlich Räumlichkeiten gegen Geld vermietet haben soll. Die Verwaltung sei vor zwei Tagen auf die Homepage der Stiftung hingewiesen worden, auf der Werbung für die Anmietung platziert gewesen sei. Man habe Schwarzer daraufhin angeschrieben, erneut auf die Klausel hingewiesen und Rechenschaft über die Vergangenheit gefordert. Bevor allerdings die Post bei Schwarzer angekommen war, wusste der „Kölner Stadt-Anzeiger“ schon über die Pläne der Stadt Bescheid und konfrontierte die Stiftung offenbar mit den Vorwürfen. Schwarzer wehrt sich, es ginge nur um einen einzigen Fall und 100 Euro Einnahmen. Das wird bei der Stadt offiziell nicht kommentiert und intern nicht für unmöglich befunden – doch ginge es aber in jedem Fall um einen Vertragsbruch, auch wenn er noch so gering sei.

Der Streit zwischen der Stadt Köln und Schwarzer schwelt schon länger, doch erst seit wenigen Tagen hat die Meldung Brisanz. Schließlich hat Schwarzer erst vor kurzem eingestanden, jahrelang massiv Steuern hinterzogen zu haben. Nach der Veröffentlichung ihrer Selbstanzeige – sie hatte Geld in der Schweiz gelagert und rund 200 000 Euro nachgezahlt – attackierte sie die Medien scharf, sprach von „Denunziation“. Diese Meldungen haben zur Folge, dass ihre gemeinnützigen Projekte, für die sie öffentliche Fördergelder bekommt, genauer durchleuchtet werden – so kleinlich die Vorwürfe auch erscheinen mögen.

Der „FrauenMediaTurm“ war auch in der Vergangenheit schon Zentrum von Auseinandersetzungen. Auf lokaler Ebene stritt sich die Feministin mit der Stadt um die Pacht für das Gebäude. Sie wollte diese erlassen bekommen, was die Stadt nach einigem Hin und Her aber ablehnte. Gefördert wurde die Stiftung, nach einer privaten Anschubfinanzierung von Jan Philipp Reemtsma in Höhe von zehn Millionen D-Mark, seit 2003 vor allem durch das Land Nordrhein- Westfalen. Vom Land erhielt die Stiftung zunächst 210 000 Euro. 2012 strich die neue Landesregierung unter Hannelore Kraft (SPD) das Geld auf 70 000 Euro zusammen. Von großer medialer Aufmerksamkeit begleitet, drohte Schwarzer, das Archiv bei mangelnder Unterstützung schließen zu müssen. Anstelle des Landes sprang infolge der Medienberichte das Bundesfamilienministerium ein.

Die damalige Ministerin Kristina Schröder (CDU) sagte zu, die Stiftung bis 2016 mit insgesamt 600 000 Euro zu fördern. Diese Förderung wiederum wurde von anderen politischen Parteien scharf kritisiert. Das Geld würde an anderer Stelle fehlen und sei nicht eingeplant worden – und auch sonst werde doch kein Frauenarchiv gefördert. Schröder wurde unterstellt, sie wolle lediglich einen Mediencoup auf Kosten von Hannelore Kraft landen – schließlich hatten sich Schröder und Schwarzer zuvor noch öffentlich über das Thema Feminismus gestritten. Doch die Pläne der Ministerin hatten Bestand. Zusätzlich fördert das Ministerium seit Dezember 2012 jetzt auch zwei andere Frauenarchive für vier Jahre mit jeweils rund 600 000 Euro. Und auch die neue Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) führt die Förderung des Archivs fort. Man habe keinerlei Belege für eine Zweckentfremdung der Mittel, teilte das Ministerium mit.

Kurz nach Bekanntwerden der Steuervergehen hatte Schwarzer auch die Gründung einer weiteren gemeinnützigen Stiftung „für Chancengleichheit und Menschenrechte von Mädchen und Frauen“ verkündet. Damit wolle sie Projekte im In- und Ausland fördern. Zum Start stattet Schwarzer die Stiftung mit einer Million Euro Stiftungskapital aus ihrem Privatvermögen aus. Alice Schwarzer bringe als Verlegerin des Magazins „Emma“ dazu den Emma-Verlag in die Stiftung ein, heißt es weiter, auch mit dessen zukünftigen Gewinnen. Mit der Stadt Köln kommuniziert die Stiftung jetzt via Anwalt.